Frage an Christian Ehler von Thorsten S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr S.,

schön, von Ihnen zu hören. Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Schildern Ihrer Sorgen bezüglich des Themas Netzneutralität. Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, dass ich Ihre Bedenken hinsichtlich der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets sehr ernst nehme. Im Rahmen des digitalen Binnenmarkts, der von der Europäischen Kommission zur Priorität erhoben wurde, wird dieses komplexe Thema auch im Europäischen Parlament gegenwärtig intensiv diskutiert. Schon 2011 hat sich das Parlament im Rahmen des Telekom-Pakts für ein offenes, freies und gleiches Internet ausgesprochen. Die Abgeordneten der EVP-Fraktion setzen sich auch heute noch vehement für diese Werte ein. Die Ankündigung des EU-Kommissars Oettinger die Netzneutralität teilweise aufzuheben, werden wir deshalb sorgfältig überprüfen. Bei einer Aussprache vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 24. Februar 2015 wies er darauf hin, Ausnahmen zur Netzneutralität nur für potentiell lebensrettende Maßnahmen zu gewähren. Als Beispiele hierfür nannte Herr Oettinger selbstfahrende Autos oder Krankenhaustechnologien.

Selbstverständlich ist Ihre Besorgnis über den ungleichen Zugang zum Internet für finanzstarke Nutzer nachvollziehbar. Seien Sie versichert, dass wir bemüht sind einen Kompromiss mit der Europäischen Kommission zu erarbeiten, der für alle Seiten akzeptabel ist. Der Grundsatz gilt, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt werden soll. Dabei ist es in unser aller Interesse sowohl Medienpluralismus als auch Meinungsfreiheit als schützenswertes Gut unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu bewahren. Auf dem Weg Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Netzbetreibern zu fördern, werden wir stets unser Bestes tun, um die Rechte von Internetnutzern zu schützen und zu stärken. Neutralität und ein diskriminierungsfreier Zugang bei der Nutzung von Datennetzen genießen höchste Priorität.

Hervorheben möchte ich, dass diese Problematik auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen ist. Aus diesem Grund habe ich mich bereits in der Vergangenheit innerhalb der Fraktion gegen eine potenzielle Netzdiskriminierung eingesetzt. Diese Meinung werde ich auch in Zukunft vertreten und mich weiterhin für ein freies Internet und gegen ein Zwei-Klassen-Internet einsetzen.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für Ihre Nachricht und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christian Ehler
Mitglied des Europäischen Parlaments