Christian Ehler

Die Kommission setzt, anders als oft behauptet wird, nicht die Ziele aus der Biodiversitätskonferenz in Montreal um

Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.

Wenn Sie mit Ihrer Frage nach „exterritoriale Zonen in der EU“ Gebiete meinen, welche direkt von der EU verwaltet werden, wie beispielsweise die UN-Pufferzone in Zypern oder der Kosovo von 1999 bis 2008 oder Ost Timor von 1999 bis 2002 lautet die klare Antwort: Nein. Aktuell wird weltweit kein Territorium direkt von Institutionen der Europäischen Union verwaltet.

Sofern Sie Kenntnis oder hinreichende Annahme für das Vorliegen einer Straftat haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Polizeidienststelle. Sie wird alles weitere ordnungsgemäß in die Wege leiten. Nach „Lust und Laune“ werden erstzunehmende, begründete Hinweise nach unserer Erfahrung keinesfalls behandelt.

da Gesundheitspolitik eine Aufgabe ist, welche primär der Autorität der Mitgliedsstaaten untersteht, hat die EU im Kampf gegen Post-Covid eine eher unterstützende Rolle.