Frage an Christian Ehler von Michael B. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Bolz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte:

Wir wollen mehr Klimaschutz und unterstützen die Zielsetzung, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Das ist eine historische Aufgabe für die Menschheit. Europa wird dabei voran gehen.

Dennoch muss man auch solch eine historische Aufgabe nüchtern und realistisch angehen. Leider hat sich eine Mehrheit des Europaparlaments von Panikmachern treiben lassen, und für ein sehr hohes Emissionsminderungsziel von 60% gestimmt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Folgenabschätzung der EU-Kommission stärker berücksichtigt worden wäre.

Das hohe Ziel von 60% wird nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Wir wollen den notwendigen Wandel verantwortungsvoll und sozial gestalten. Wenn wir die Menschen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz verlieren, helfen wir weder dem Klima noch den Menschen. Die Union wird weiter für eine ambitionierte, realistische und marktwirtschaftliche Klimapolitik streiten.

Wir gehen davon aus, dass der Rat der Mitgliedstaaten diese Entscheidung korrigiert und wir am Ende ziemlich genau bei netto 55% landen werden, die die Kommission vorschlägt. Um deutlich zu machen, dass wir das Klimaschutzgesetz grundsätzlich unterstützen, um aber auch dem Rat zu signalisieren, dass wir mit den 60% nicht einverstanden sind, hat sich die EVP in der Schlussabstimmung enthalten.

Meine CDU-Kollegen und ich haben bis zuletzt dafür gekämpft, dass wir den Vorschlag ablehnen, wenn wir die 60 % Reduktionsziel bekommen. Die Aussprache in der Fraktion hatte deutlich gezeigt, dass wir als Deutsche Gruppe in unserer Fraktion völlig isoliert gewesen wären mit einer Ablehnung. Wir haben daher aus politischen Gründen die Enthaltung mitgetragen. Wir wollen ambitionierte Ziele, wie es die Kommission vorschlug, lehnen aber 60 % ab.

Dr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments