Frage zur finanziellen Verantwortung der FDP im Falle eines Ausscheidens aus dem Bundestag.
Sehr geehrter Herr Dürr,
im Zuge aktueller politischer Entwicklungen und der derzeitigen Umfragewerte stellt sich mir eine Frage: Sollte die FDP bei der nächsten Bundestagswahl die 5%-Hürde nicht überwinden und somit aus dem Bundestag ausscheiden, wird die Partei dann gewillt sein, ihre Verbindlichkeiten aus eigener Kraft zu begleichen?
Ich erinnere daran, dass dies im Jahr 2013 nicht der Fall war und die FDP damals ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkam, wodurch Mitarbeiter*innen eine Rentenkürzung hinnehmen mussten.
Wird die Partei dieses Mal besser vorbereitet sein, um eventuelle Schulden zu decken, oder gibt es Pläne, wie mit einer solchen Situation umgegangen werden soll?
Ein Link zur damaligen Berichterstattung:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-millionen-schulden-nicht-und-kommt-damit-durch-a-1220026.html
Ich würde mich über eine offene und ehrliche Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich vollständig davon überzeugt bin, dass die FDP auch nach der bevorstehenden Neuwahl mit einer Fraktion von sehr beachtlicher Größe im 21. Deutschen Bundestag parlamentarisch vertreten sein wird. Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen. Entscheidend wird aber sein, dass nach der Bundestagswahl Mehrheiten für die wichtigen Weichenstellungen in unserem Land möglich sind - Deutschland braucht jetzt eine echte Wirtschaftswende.
Zu Ihrer Information versichere ich Ihnen aber gern, dass die FDP-Bundestagsfraktion selbstverständlich sehr solide und vorausschauend wirtschaftet und wir auf alle theoretischen Fälle bestens vorbereitet sind.
Einen Einblick in die finanziellen Verhältnisse inklusive der vorhandenen Rücklagen meiner Fraktion können Sie sich gern selbst anhand der Bekanntmachung der Bundestagspräsidentin der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2023 machen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012435.pdf (Seite 13 bis 16)
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
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