Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Sehr geehrter Herr Dürr,
seit Jahren ist bekannt, dass die Quadratmeterangaben in vielen Bauträgerverträgen und damit auch in Mietverträgen nicht stimmen, was zu einem falschen Kaufpreis und zu einer falschen Kostenumlage beim Käufer und Mieter führt. Seit 2019 gibt es den Vorschlag die tatsächliche Wohnfläche vom Verkäufer / Bauherrn für Grundbuchamt, Käufer, Mieter, Hausverwaltung und dessen Dienstleister für die Betriebskostenabrechnung ermitteln zu lassen. Wird die falsche Angabe im Nachhinein festgestellt, muss der Bewohner ein Recht auf Korrektur haben. Einstimmigkeit der Eigentümer darf nicht Voraussetzung sein. Warum ist das keine Lösung für Sie und ihre Partei? Eine WEG / GdWE ist keine Wohnanlage im kommunalen Wohnungsbau! Hier treffen sich Menschen nach Fertigstellung des Gebäudes, die in der Regel erstmals lernen, demokratisch eine Wohnanlage zu verwalten und zu erhalten. Wegen deren Unerfahrenheit, muss es Aufgabe der Politik sein, erkennbare Mängel vorab abzuwenden.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der korrekten Wohnflächenermittlung sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das erhebliche Auswirkungen auf Käufer, Vermieter und Mieter hat. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, die Flächenangaben aus Bauplänen freiwillig durch Sachverständige überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung liegt oft im eigenen Interesse. Denn liegt eine Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche vor, kann dies etwa einen Rücktritt vom Kaufvertrag begründen, aber auch eine Mietminderung bzw. Mieterhöhung.
Vor diesem Hintergrund sehe ich eine verpflichtende Feststellung durch einen Sachverständigen für jede Immobilie kritisch. Bauen und Wohnen sind bereits sehr teuer. Als Freie Demokraten wollen wir Bürokratie abbauen, um die Baukosten zu senken. Aus einer Pflicht zur Wohnflächenermittlung würde sich aber gerade eine Erhöhung der Baukosten und somit der Kosten für Wohnraum auch für alle die Bauvorhaben ergeben, in denen die exakte Wohnfläche nie zum Problem wird.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.