Warum Inflation nicht wirksamer durch (Verbrauch)Steuersenkungen reduzieren und damit eine Preis-Lohn-Spirale verhindern?
Sehr geehrter Herr Dürr,
die Inflation führt zu einer Vermögensminderung/Entwertung von Sparern und der Altersvorsorge. Durch die jahrelange Nullzinspolitik der EZB inkl. Geldmengenausweitung durch Aufkauf von Staatsanleihen hat sich die Inflationsrate (schon vor dem Überfall auf die Ukraine) deutlich erhöht. Die Aussage, die Inflation von 5 % sei nur vorübergehend aufgrund der coronabedingten MWSt-Senkung war unrichtig. In der Schweiz (ohne EZB-GM-Ausweitung) liegt die Inflation bei 1-2 %. Um die Inflation zu begrenzen, müßte die EZB die Zinsen deutlich anheben - mit der Gefahr analog 2008 für die hochverschuldeten Staaten und einer Abwürgung der Konjunktur. Deshalb wird das nicht erfolgen, was bei gleichzeitig US-Zinsanhebung zu einem schwachen EUR und importierter Inflation führt. Warum wird nicht die MWSt zur Dämpfung des Preisanstiegs dauerhaft gesenkt ? Mit verminderter Inflation werden auch Indexstaffeln vermindert und damit Folgepreiserhöhungen (Mieten, Löhne) etc. verhindert.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Inflationsbekämpfung.
Die hohe Inflationsrate der letzten Monate finde ich genauso besorgniserregend wie Sie. Sie weisen zurecht darauf hin, dass die Politik der EZB großen Einfluss auf die Inflationsentwicklung hat. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der EZB, durch höhere Leitzinsen in den nächsten Monaten die Inflation möglichst schnell auf den Zielwert von 2 Prozent zurückzuführen.
Der Deutsche Bundestag kann die Inflationsbekämpfung der Zentralbank zwar nicht ersetzen, er kann sie aber unterstützen. Dafür setze ich mich – wie die gesamte FDP-Fraktion – entschieden ein: Indem wir die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten, vermeiden wir, dass schuldenfinanzierte Ausgaben die Inflation weiter anheizen. Solide Staatshaushalte in allen Mitgliedstaaten des Euroraums erleichtern es zudem der EZB, ihrem Auftrag nachzukommen, für Preisstabilität zu sorgen. Die aktuell hohe Inflationsrate wird stark durch den Anstieg der Energiepreise getrieben. Mit dem Tankrabatt, dem Neun-Euro-Ticket, der Energiepreispauschale von 300 Euro, dem Wegfall der EEG-Umlage, der Erhöhung der Fernpendlerpauschale, einem Heizkostenzuschuss und weiteren Maßnahmen dämpfen wir wirksam die Auswirkungen höherer Energiepreise für viele Haushalte.
Die Mehrwertsteuer dauerhaft abzusenken, würde hingegen nur einmalig die Inflation dämpfen und damit schnell verpuffen. Zugleich würde eine solche Absenkung zu einer dauerhaften erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte führen, die weit über die Kosten der oben genannten zielgerichteten und ganz überwiegend befristeten Maßnahmen hinausgehen. Höhere Schulden können wir uns angesichts der auch für den Staat steil ansteigenden Zinsen im Interesse der jungen Generation einfach nicht mehr leisten. Deshalb bin ich überzeugt, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen in Verbindung mit der Rückkehr zur Schuldenbremse wirksamer und nachhaltiger das Problem der Inflation bekämpfen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße nach Frankfurt.
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.