Sehr geehrter Herr Dürr, profitieren die Spitzenverdiener nicht von einer Entlastung bei der Einkommenssteuer für die hart arbeitende Mitte?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es stimmt, dass durch ein Verschiebung des Einkommensteuertarifs natürlich auch Spitzenverdiener entlastet werden. Sinn und Zweck einer Entlastung bei der Einkommensteuer ist es, die Leistungsanreize zu erhöhen, denn wenn die Menschen in Deutschland mehr Netto vom Brutto behalten können, lohnt sich Arbeit wieder.

Das wirkt sich dann äußerst positiv auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Steuereinnahmen aus: Wie ein aktuelles Gutachten des RWI für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (https://www.freiheit.org/de/deutschland/strukturreform-statt-schuldenwirtschaft-was-die-aktivierung-zusaetzlicher-arbeitskraft) zeigt, könnte das BIP dauerhaft um bis zu 15 Prozent steigen, der Staatshaushalt jährlich um bis zu 169 Milliarden Euro entlastet werden. Die Gesellschaft in ihrer Breite profitiert.

Ganz anders ist die Situation bei einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie sie die SPD vorschlägt: Davon gehen keine Leistungsanreize aus, die Gesellschaft insgesamt profitiert nicht davon, wenn ein Gutverdiener sechs Cent beim Butterkauf spart. Deshalb ist beim SPD-Vorschlag die Frage richtig, ob die Absenkung der Mehrwertsteuer zielgerichtet nur denen hilft, die hilfsbedürftig sind, und das ist eindeutig nicht der Fall.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr