werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Guten Tag, Herr Doleschal,
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder
sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Mit freundlichen Grüßen
Margit S.
Sehr geehrte Frau. S.
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Europäische Digitale Identität.
Ich möchte Ihnen versichern, dass der digitale Identitätsausweis nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll. Ziel ist es vielmehr, den Alltag der Menschen in der EU zu erleichtern.
Mit einem europaweit gültigen digitalen Identitätsausweis werden sich EU-Bürgerinnen und Bürger künftig bei elektronischen Transaktionen ausweisen können, online Rechtsdokumente signieren, ein Bankkonto eröffnen oder sich digital an einer Universität einschreiben. So können beispielsweise Studierende aus Deutschland sich künftig mit ihrer e-ID online in einer italienischen Universität einschreiben sowie Dokumente rechtssicher signieren. Das kann viele physische Unterschriften ersetzen und spart Zeit und Geld.
Wichtig ist mir dabei, dass es Bürgerinnen und Bürgern freigestellt wird, ob Sie den europäischen digitalen Identitätsausweis nutzen wollen oder nicht. Niemand wird verpflichtet, sich künftig ausschließlich digital zu identifizieren.
Deswegen habe ich dem neuen Rechtsrahmen für eine Europäische Digitale Identität zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Doleschal
Weitere Fragen an Christian Doleschal
Ich bin ein starker Befürworter des Subsidiaritätsprinzips, welches besagt, dass die Europäische Union nur in Bereichen Regelungen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder nationaler Ebene – also näher am Bürger – geregelt werden können.
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Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:
Als EVP-Fraktion unterstützen wir die Ziele des Green Deals ausdrücklich. So haben wir z.B. im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie die Grundpfeilers des Green Deals gesetzt und ambitionierte Vorgaben verankert.