Sehr geehrter Herr Doleschal, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

Sehr geehrte Frau L., 

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law). 

Als EVP-Fraktion unterstützen wir die Ziele des Green Deals ausdrücklich. So haben wir z.B. im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie die Grundpfeilers des Green Deals gesetzt und ambitionierte Vorgaben verankert. 

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft umfassend transformieren und gleichzeitig mehr für den Schutz der Biodiversität tun müssen. Der Gesetzesvorschlag zum Nature Restoration Law ist dafür jedoch nicht geeignet, weshalb ich ihn nicht unterstützt habe. 

Der Gesetzesvorschlag zielte darauf ab, den Zustand von 1950 wiederherzustellen, indem Flächen stillgelegt, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt und der Biodiversität Vorrang vor dem Ausbau der erneuerbaren Energien eingeräumt wird. Diesen rückwärtsgewandten Ansatz halte ich weder für hilfreich, noch für nachhaltig. Wir brauchen keine Wiederherstellung im Sinne einer Rückkehr in die Vergangenheit, sondern einen realistischen und zukunftsorientierten Rahmen, der neben dem Klimawandel auch das Wachstum der Bevölkerung berücksichtigt und Europa nicht in neue Abhängigkeiten führt.

Bereits 23 bestehende EU-Verordnungen befassen mit der Wiederherstellung der Natur. Das Verhältnis zu diesen geltenden Gesetzen ist völlig unklar. Trotzdem gefährden wir mit der im Nature Restoration Law vorgesehenen Stilllegung von Flächen die Ernährungssicherheit in Europa und treiben die Lebensmittelpreise in die Höhe. Fragwürdig ist auch das Verhältnis zu zukünftigen Zielen der EU, z.B. bei erneuerbaren Energien. Das Gesetz steht in vielen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Weg. Die Vorgabe, 25.000 Flusskilometer wiederherzustellen, könnte sogar dazu führen, dass bestehende Wasserkraftwerke abgebaut werden müssen.

Der ökologische Wandel kann nur gelingen, wenn wir alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen und sie unterstützen. Bürger, Unternehmen und Landwirte müssen im Mittelpunkt stehen. Damit die Unternehmen in Forschung, Innovation und die notwendige Infrastruktur investieren können, um den Green Deal zum Erfolg zu führen, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Man kann die biologische Vielfalt nicht schützen, indem man sich gegen die Landwirte verbündet, sondern nur, indem man mit ihnen zusammenarbeitet. Dafür setze ich mich ein. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr 
Christian Doleschal