Frage an Christian Doleschal von Reinhard G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Doleschal,
ich habe im Dezember gehört, dass das EU-Parlament verlangt hat, die Verträge der EU mit den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen. Heute habe ich, leider nur kurz, auf dem Sender Phönix mitbekommen, dass sich nur ein Hersteller bereit erklärt habe, dass EU Parlamentarier diese Verträge kurz einsehen können. Aber dabei sollen einige Stellen geschwärzt werden. Die Parlamentarier sollen sich keine Notizen machen dürfen und auch nicht über den Inhalt der Verträge berichten.
Wie verhält es sich damit genau? Um welchen Impfstoff-Hersteller handelt es sich? Welche Impfstoff-Hersteller wollen gar keine Einsicht in die Verträge? Was denken Sie darüber? Glauben Sie, dass diese Verträge noch eingesehen werden können und die Öffentlichkeit informiert werden kann?
Sollten nicht die Hersteller der Impfstoffe die Produkthaftung übernehmen? Ich habe gehört, dass diese auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Kann so Vertrauen entstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Reinhard G.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
Es stimmt, dass das Europäische Parlament Einsicht in die Verträge mit den Impfstoffherstellern gefordert hat und sich weiterhin für Transparenz einsetzt. Hinsichtlich aktueller Entwicklungen und laufender Verfahren kann ich aus offensichtlichen Gründen keine Stellung beziehen und bitte um Verständnis.
Zur Produkthaftung kann ich Ihnen erklären, dass die Hersteller grundsätzlich die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte tragen. Es gibt jedoch Regelungen, bei denen die Haftung teilweise auf die öffentliche Hand übertragen wurde. Seien Sie sich gewiss, dass wir daran arbeiten, mehr Transparenz zu schaffen und faire Haftungsregeln zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Doleschal
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