Frage an Christian Doleschal von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Doleschal,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Sorgen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und die Überwachung.
Als junger Europaabgeordneter und Vertreter der Jungen Union ist mir der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre sehr wichtig. Maßnahmen zur Sicherheit müssen im Einklang mit den Grundrechten der Bürger stehen.
Meine Partei und ich setzen uns dafür ein, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleibt. Der Schutz der Privatsphäre darf nicht durch unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen gefährdet werden. Sicherheitsbehörden sollen dennoch ihre Aufgaben effektiv erfüllen können, ohne Grundrechte zu verletzen.
Wir setzen uns generell für Gesetzgebungen ein, die eine transparente und verhältnismäßige Nutzung von Überwachungsmaßnahmen sicherstellen. Es ist wichtig, dass jede Maßnahme streng überwacht wird und auf einer klaren rechtlichen Grundlage basiert, um Missbrauch zu verhindern.
Ich verstehe Ihre Bedenken und versichere Ihnen, dass wir aktiv für den Schutz der Privatsphäre und gegen unverhältnismäßige Überwachung eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Doleschal
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