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Christian Doleschal
CSU
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Frage von Guido L. •

Frage an Christian Doleschal von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Doleschal,

bekanntlich wurde der Spitzenkandidat der CSU für das Amt des neuen EU-Kommisionspräsidenten, Manfred Weber, "kalt abserviert": https://www.youtube.com/watch?v=HyotShDyAXY
Weber macht für sein Scheitern in erster Linie Daniel Macron (franz. Präsident) und Viktor Orbán (ungar. MP) verantwortlich: https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/eu-kommission-manfred-weber-rechnet-mit-macron-und-orban-ab-63076586,view=conversionToLogin.bild.html (exemplarisch).
Orbán kontert wie folgt auf Webers Vorwürfe: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/das-sagt-viktor-orbn-zu-den-rache-vorwuerfen-an-manfred-weber-63084602.bild.html

Meine Fragen:

- Wissen Sie, wann es zum offenen Bruch zwischen M. Weber und V. Orbán kam (bis 2018 wurde Orbán bei mehreren CSU-Klausurtagung u.A. von Manfred Weber hofiert: https://www.youtube.com/watch?v=Ofg0_1lhl_E (exemplarisch))?

- Wie bewerten Sie, dass anstelle Ihres Parteifreunds Weber nun Ursula von der Leyen (CDU) mit großer Wahrscheinlichkeit neue EU-Kommissionspräsidentin wird (von U.v.d.L. war vorher überhaupt keine Rede)?

- Was sagen Sie zur aktuellen Kritik von Annalena Baerbock (Co-Vorsitzende von B.90/Die Grünen) an der Personalie U.v.d.L. ( http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Gr%C3%BCne-kritisiert-Nominierung-von-der-Leyens-article4139170.html )?

- Können Sie nachvollziehen, dass sich der gemeine Bürger angesichts des Postengeschachers in der EU verschaukelt fühlt (U.v.d.L. hat ja überhaupt nicht für ein EU-Mandat kandiert)?

- Teilen Sie meine Zweifel an der fachlichen Eignung von U.v.d.L. (es gibt hierfür m.E. klare Indizien aus Ihrer bisherigen Tätigkeit: https://www.focus.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-der-verteidigungsministerin-kujat-zu-focus-von-der-leyen-hat-ganz-offensichtlich-keine-ahnung-vom-militaer_id_3885139.html )?

Für Ihre baldige, selbstverständlich ehrliche Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mfG
Guido L.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Guido L.

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtigen Fragen, die an Aktualität nicht verloren haben!

Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein komplexer Prozess, der verschiedene Institutionen der EU einbezieht. Während das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielt, indem es den vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt oder ablehnt, erfolgt die Nominierung durch den Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Dieser Prozess soll sicherstellen, dass die Kandidaten sowohl die Unterstützung der Regierungen als auch des Parlaments genießen.

Ihr Gefühl, als Wähler übergangen zu werden, nehme ich sehr ernst. Es ist entscheidend, dass die Stimmen der Bürger gehört und respektiert werden. Ich kann außerdem nachvollziehen, dass viele Bürger sich vom "Postengeschacher" enttäuscht fühlen. Dies zeigt, dass es Verbesserungsbedarf im Prozess der Nominierungen und der Transparenz gibt. Wir müssen daran arbeiten, das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen zu stärken.

Ich hoffe, dass wir in Zukunft Wege finden, den Prozess weiter zu verbessern und die direkte Beteiligung der Bürger zu stärken.

Vielen Dank für Ihre Offenheit und Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr 
Christian Doleschal 

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