Christlich-Ökologisch-Demokratisch!
1) Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Bereits am 6.1.2005 hatte ich dies und einen Marshallplan gefordert. Den Menschen auf der Krim und in der Ostukraine würde es jetzt so gut gehen, daß es keinerlei Rußlandsehnsucht gäbe. Ergebnis: Rußland ist auf der Krim einmarschiert.
Die Bevölkerung der Krim hatte in einem freien Volksentscheid 1991 für die Ukraine gestimmt. Der Ukraine wurde territoriale Integrität zugesichert- von USA, GB und Rußland für ihren Abzug der Atomwaffen. Völkerrechtlich besteht also die Pflicht, die Krim zu befreien- ich bin eindeutig gegen „Krieg“ sondern, nachdem die Diplomatie gescheitert war, stattdessen für ein Importverbot für russische Rohstoffe, insbesondere also Öl und Gas von Gazprom und Transneft, denn das verkraftet Rußland ökonomisch nicht und die viele Putin stützende Oligarchen sitzen in diesen Unternehmen und begehren dann auf. Wir , die EU, sind ökonomisch gut 5* so stark wie ganz Rußland, harte Sanktionen überstehen wir also sehr wohl, wir sind am längeren Hebel. Und für die Herstellung von Recht und Demokratie in ganz Europa ohne Krieg müssen wir zu materiellem Verzicht bereit sein- Mensch vor Wirtschaft! Der Ukraine ist für ihrere innere Struktur zu empfehlen, unsere Kulturautonomie für ihrer Regionen anzuwenden(das freut die Menschen besonders in der Ostukraine) und den Länderfinanzausgleich(gut für die z.Zt. noch ärmere Westukraine) sowie Russisch als 2.Amtssprache. Mehr OSZE-Beobachter (unter Einbezug demokratischer Exilrussen, um einen Keil zwischen die Separatisten und die Donezkier zu treiben) zur Absicherung der Präsidentschaftswahl. Ebenso ja zur EU-Mitgliedschaft Georgiens und Moldawiens und weiterer europäischer Länder wie Norwegen und Island sobald die wollen.
2) Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland nach dem 2.Weltkrieg stark gemacht. Angesichts der Umweltprobleme muß sie durch eine ökologische Komponente ergänzt werden. Unsere soziale Marktwirtschaft ist bedroht vom ungezügelten Neoliberalismus des TTIP- Freihandelsabkommens. Es muß gelten: Mensch vor Wirtschaft durch ordoliberale Regeln des Sozialen und Ökologischen! Aber das TTIP bedroht auch die Rechtsstaatlichkeit: dubiose Schiedsgerichte sollen die laschen Standards kontrollieren.
3) Mehr Klimaschutz: Die Energieversorgung muß zu 100% regenerativ werden- das ist sicher bis 2030, vielleicht sogar 2020, machbar. Es ist nötig, weil Kernenergie zu gefährlich (siehe z.B. Fukushima, Asse), Kohle zu klimaschädlich und Öl und Gas zusätzlich oligarchische Regime fördernd sind, zudem ist das Fracking mit Gift und der Abbau von Ölschiefern mit hohen Naturschäden verbunden. Zahl der EU-Zertifikate deutlich absenken, um den Fossilenergieausstieg zu erreichen.
4) Ehrfurcht vor dem Leben. Die Staaten sind zu familienfreundlicher Politik zu verpflichten(optimal wäre ein Erziehungsgehalt, aber das ist Sache der einzelnen Staaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips). Nein zu Estrela- und Lunacekbericht. Alle Menschen sind gleichwertig, aber ungleich, daher nein zu Gender mainstreaming. Schärferes Vorgehen gegen Islamismus, ja zur Förderung bedrohter Völker und Gruppen, z.B. Christen im Ausland, und mehr Entwicklingshilfe.
5) Mehr Klimaschutz auch durch Vorfahrt für Verkehrsvermeidung und Verlagerung des Verkehrs auf die Eisenbahn. Ausbau von ETCS(bessere Zugkommunikationstechnik), aber auch mehr Strecken, besonders nach Ostmitteleuropa (z.B. Litauen-Polen ohne Umweg über Weißrußland, Frankfurt(M)-Spessart(nur ökologisch veträgliche Varianten!)-Prag-Krakau-Lemberg-Kiew-Charkiw, Warschau-Lemberg-Bukarest, Frankfurt(M)- Rheintalstrecke-Schweiz-Italien) aber auch ja zu einer drastischen Kerosinsteuer.
6) Biolandwirtschaft mehr fördern- auch durch ein Ökosiegel für Bekleidung aus Bioanbau bzw. Biozucht und aus Ökojagd so wie es heute ja auch ein EU-Nahrungsmittelökosiegel gibt. Dann können die Bauern nicht nur z.B. Getreidekörner und Fleisch teurer verkaufen, weil Öko teurer verkaufbar ist sondern auch z.B. Stroh für Strohhüte und Felle und Häute, z.B. für Rindslederschuhe und Pelzmäntel vom Biobauer und Jäger statt zu verbietender Käfigware.
7) Konsequent gegen geplantes vorzeitiges Kaputtgehen von Produkten vorgehen- dann kann der Bürger durch das eingesparte Geld z.B. seine Arbeitszeit verkürzen. Ebenso gewinnt er durch die Abkehr von der teuren Automobilität nicht nur Umwelt- und Lebensqualität, sondern auch Freizeit. 8) Mehr Naturschutz So sind die Vorrangflächen für Natur im Sinne der Naturschutzverbände deutlich zu erweitern und das EU-Ziel Wirtschaftswachstum durch Lebensqualität zu ersetzen.
