Werden Sie sich in ihrer Amtszeit dafür einsetzten, dass das Abschiebegefängnis in Glückstadt geschlossen wird oder werden Sie es geöffnet halten?
Ja, wir setzen uns auch weiterhin vehement für eine Schließung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt ein. Wir lehnen generell die Abschiebehaft entschieden ab. Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie etwas verbrochen haben. Ein vergebliches Asylgesuch darf kein Haftgrund sein. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Abschiebestopp in den Wintermonaten ein. Es darf nicht sein, dass wir Menschen in ein ungewisses Leben in Schnee und Kälte schicken.
Weitere Fragen an Christian Dirschauer
Lärmemissionen sollen vermieden werden, die Grundlage dafür bildet aber eben die TA Lärm, es gibt keine darüber hinausgehenden Anforderungen an den Lärmschutz
Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen
Für Grenzpendler wird es hier individuelle Regelungen geben, so dass ich Ihnen auf Ihre Frage an dieser Stelle keine Antwort geben kann.