Wie geht es mit der Überarbeitung der LKonV weiter?
Sehr geehrter Herr Dirschauer,
die Überarbeitung der LKonV ist sehr wichtig um den Verbraucherschutz sicherzustellen. Wie geht es nun mit der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderung an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonalverordnung) weiter?
Sehr geehrter Herr H.
herzlichen Dank für Ihre Frage bzgl. des Sachstandes zur LKonV. Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind. Ihre Frage nehme ich gerne zum Anlass, die Schleswig-Holsteinische Landesregierung diesbezüglich nochmal an Ihre Verantwortung hinsichtlich der eben aus Schleswig-Holstein heraus initiierten Entschließung des Bundesrates zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dirschauer, MdL
Weitere Fragen an Christian Dirschauer
Lärmemissionen sollen vermieden werden, die Grundlage dafür bildet aber eben die TA Lärm, es gibt keine darüber hinausgehenden Anforderungen an den Lärmschutz
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen
Für Grenzpendler wird es hier individuelle Regelungen geben, so dass ich Ihnen auf Ihre Frage an dieser Stelle keine Antwort geben kann.
Wir als SSW haben Fracking-Verfahren schon immer abgelehnt und tun das auch weiterhin, da dieses Verfahren unabsehbare Folgen für unsere Umwelt hat.