Christian Carstensen

Sehr geehrte Frau Ziagaki,

(...) Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass für die Einrichtung der Umweltzonen nicht der Bund und damit die Bundestagsabgeordneten verantwortlich sind, sondern die Bundesländer und die jeweiligen Kommunen. (...)

(...) Der bauliche Zustand der Radwege liegt in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg, und somit beim Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren unter der regierenden CDU nichts getan. (...)

(...) Ich denke wir sind uns einig: Sexuell orientierte Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen und wir dürfen der kommerziellen Verbreitung über das Internet nicht tatenlos zusehen. Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen und deshalb müssen wir die Sperrung von entsprechenden Internetangeboten (auch aus dem Ausland) anstreben. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. (...)

(...) Der Umweltaspekt der Prämie wird durch die Erneuerung des Kraftfahrzeugbestandes (die zu verschrottenden Wagen müssen älter als neun Jahre alt sein) und die Vorgabe, dass die neuzugelassenen Wagen mindestens die Euro 4 Norm erfüllen müssen, deutlich. Über die Regelung zur Kfz-Steuer gibt es weitere Anreize zum Kauf besonders umweltschonender Autos. (...)

(...) Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen. (...)