Frage an Christian Carstensen von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
ich bin tief besorgt über die Leichtigkeit, mit der aktuell die Grundpfeiler unser Demokratie beschädigt werden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen, möchte ich daher von den Abgeordneten meines Wahlkreises wissen, wie Sie zu den sog. Internetsperren von Frau von der Leyen stehen (die gleiche Frage schickte ich auch an Herrn Fischer).
Wie Sie vielleicht auch bereits den Medien entnehmen konnten, ist die von Frau von der Leyen geplante Kontrolle des Internets in keiner Weise zielführend. Stattdessen wird aus meiner Sicht unter dem Vorwand, man würde etwas gegen Kinderpornographie unternehmen, eine staatliche Medienzensur eingeführt.
Da die Sperren keiner richterichen Aufsicht unterliegen, wird hier auch auf gröbste Art gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen.
Ich bin kein Jurist, aber aus meiner Sicht ist das ganze Vorhaben ein Widerspruch zu Artikel 5 (1) unseres Grundgesetzes. Auch das Argument des Jugendschutzes kann hier nicht gelten, denn anstatt aktiv gegen die Verursacher und die Verbreitung von Kinderpornographie vorzugehen, soll nur der Zugriff gesperrt werden - aus den Augen, aus dem Sinn.
Ich möchte an dieser Stelle nicht sämtliche Argumente wiederholen, das haben andere getan, die dies zudem sehr gut auf den Punkt gebracht haben. Daher hier nur ein Verweis auf einen Onlineartikel zu diesem Thema:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen, möchte ich von Ihnen lediglich wissen, wie Sie zu dieser Thematik stehen und ob Sie ebenfalls die Internetsperren befürworten.
Als steuerpflichtiger Bürger möchte ich darüber hinaus wissen, warum ein so massiver Eingriff in die Grundrechte binnen weniger Wochen durchgepeitscht werden kann, während man ein Jahr vor der Wahl verkündet, dass man unmöglich noch die Steuergesetzgebung reformieren könne, weil dafür die Zeit zu knapp sei.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Schwanke
Sehr geehrter Herr Schwanke,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Sperrung von Internetseiten mit pornographischem Material von Kindern.
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen.
Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Hierfür ist vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu danken. Es genügt nicht, Verträge mit einzelnen Access-Providern abzuschließen, wie es Frau von der Leyen medienwirksam inszeniert hatte.
Für Sperrverfügungen brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage. Mit einem eigenen Gesetz werden wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Dazu hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornographie beschlossen, die am 6. Mai in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Auf Betreiben der SPD wurde eindeutig klargestellt, dass eine Ausweitung dieses Instruments auf andere Zwecke nicht beabsichtigt wird. Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen.
Das Gesetz wird Grundlage für eine zeitnahe verfassungskonforme und wirksame Lösung.
Es ist klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder reichen Einzelmaßnahmen nicht aus. Wichtig ist eine Gesamtstrategie, zu der u.a. eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. Die SPD ist in über zehn Jahren Regierungsverantwortung stets für eine solche Gesamtstrategie eingetreten.
Dass diese Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet unverzüglich in die Wege geleitet werden, steht meines Erachtens nicht im Widerspruch zur längeren Dauer einer Reform der Steuergesetzgebung. Hier ist an eine Einigung mit der Union derzeit nicht zu denken, da Steuersenkungen für Besserverdienende und eine Erosion der staatlichen Einnahmen gerade in der aktuellen Lage mit der SPD nicht machbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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