Frage an Christian Carstensen von Joachim K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Carstensen.
Heute lese ich im Web " ADFC: Radverkehr bleibt in Hamburg auf der Strecke ".
Ich bin fast nur mit dem Fahrrad in Hamburg unterwegs und meine Erfahrungen decken sich mit dieser Meldung.
Was haben sie bisher und was werden sie in Zukunft für die Hamburger Radfahrer unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Krainz
Hamburg-Langenhorn
Sehr geehrter Herr Krainz,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Radverkehr in Hamburg.
Ich teile Ihre Einschätzung über den Zustand der Hamburger Radwege.
Der bauliche Zustand der Radwege liegt in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg, und somit beim Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren unter der regierenden CDU nichts getan. Diese Ansicht stützt nicht nur der ADFC, sondern wird auch durch den Pannenflicker-Sonderpreis 2007 verstärkt, den Hamburg für miserable Radverkehrspolitik erhalten hat.
Dies passt in das Bild der vergangenen Jahre, in denen die regierende CDU die Mittel für den Radverkehr in großem Maße zusammen gestrichen hat und z.B. auch die Fahrradbeauftragte abgeschafft hat. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mir bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg andere Mehrheitsverhältnisse gewünscht hätte, um hier entgegenzusteuern. So ist zu befürchten, dass sich an den desaströsen Verhältnissen der Radwege wenig ändern wird, auch wenn sich Anja Hajduk von der GAL sicher redlich bemüht. Der CDU-geführte Senat hat zwar Anfang 2008 – kurz vor der Bürgerschaftswahl – eine Radverkehrstrategie beschlossen, aber der ADFC bemängelt zu Recht, dass immer noch nichts geschehen ist – wie ja Ihre täglichen Beobachtungen als Radfahrer bestätigen.
Wir SPD-Verkehrspolitiker im Deutschen Bundestag und Bundesverkehrsminister Tiefensee konnten in unserem Verantwortungsbereich durchsetzen, dass Radwege an Bundesstraßen und Wasserwegen jährlich mit 100 Millionen Euro gebaut oder verbessert werden. Auch auf dem am 7. Mai eröffneten Nationalen Radverkehrskongress hat Minister Tiefensee das Ziel bekräftigt, Menschen zum Umsteigen aufs Rad zu bewegen und dafür den Radverkehr in Deutschland noch intensiver zu fördern.
Ich hoffe, dass sich der Senat auf Hamburger Ebene auch endlich dazu durchringen kann, tatsächlich etwas für die Radwege in der Stadt zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
Weitere Fragen an Christian Carstensen
(...) Überschaubare Klassengrößen und eine gute Ausstattung sind generell Voraussetzung für eine gute Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Dabei darf keine Gruppe aus dem Blick geraten. (...)
(...) Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach und führt bei den Bürgerinnen und Bürgern oft zu dem Eindruck „die da oben“ würden sich ja nur selbst bereichern. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 30 Jahren 13 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben. (...)
(...) „Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. (...)
(...) Ich befürchte, ich kann ihre Fragen für Sie nicht befriedigend beantworten. Vieles zur Zukunft Europas wird auf europäischer Ebene im Austausch mit unseren europäischen Partnerländern entschieden werden. Wir als SPD setzen uns generell für eine Demokratisierung der EU ein. (...)