Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 31.01.2007

(...) Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von Doppelspiegeln an LKW und Bussen, um den toten Winkel auszuschalten, Lichtpflicht an PKW am Tage und das Alkoholverbot für Fahranfänger. Die Einführung eines Tempolimits auf Tempolimitsstrong>Autobahnen steht aktuell – und das möchte ich Ihnen ehrlicherweise sagen – nicht zur Debatte. Wir werden uns zunächst darum kümmern, die laufenden Ansätze und Projekte vernünftig abzuschließen. (...)

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SPD
• 18.01.2007

(...) Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen steht aus verkehrspolitischer Sicht derzeit nicht auf der politischen Agenda. (...) Statt ein generelles Tempolimit einzuführen, ist es meiner Ansicht nach wichtiger, die Innovationen bei Kraftstoffen, Motoren und Antreiben weiter voranzutreiben. (...)

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SPD
• 18.01.2007

(...) In einer Fraktionssondersitzung am 10. November 2006 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte beschlossen, auf deren Grundlage das Bahn-Privatisierungsgesetz erarbeitet werden soll. Die Ziele dabei sind: Mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb auf die Schiene, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der DB AG erreichen, Beschäftigung sichern und die Haushaltsbelastung begrenzen. (...)

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