In welcher Größenordnung (in Prozent) beteiligt sich die EU an den Kosten des Brenner-Nordzulaufs?
Die Kosten für den Brenner-Nordzulauf (ca. 60 km) liegen nach derzeitiger Schätzung bei ca. 10 Mrd. €, gemessen an der Stammstrecke München 2, jedoch realistischer bei 30 Mrd. €.
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Der Ausbau des Brenner-Nordzulaufs in Deutschland ist ein Projekt des Bundes. Um die Planung und Umsetzung des Ausbaus kümmert sich im Auftrag des Bundes die zuständige Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, die DB InfraGO AG. Die DB InfraGO AG hat zur Mitfinanzierung der Europäischen Union (EU) Folgendes mitgeteilt:
Die EU gewährt Förderungen für Projektkosten von grenzüberschreitenden Projekten. Zum Erhalt einer EU-Förderung müssen vorab konkrete Förderaufrufe der EU vorliegen, zu denen Förderanträge eingereicht werden können. Die Förderquote der EU variiert derzeit im relevanten Programm „Connecting Europe Facility“ zwischen 30 – 50 % der beantragten förderfähigen Kosten. Ein Ausblick auf die zukünftig gültigen Förderprogramme der EU und zu deren finanziellen Ausgestaltung ist aktuell nicht möglich.
Es steht also noch nicht final fest, in welcher Höhe sich die EU an den Kosten des Brenner-Nordzulaufs beteiligen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Bernreiter
Weitere Fragen an Christian Bernreiter
Die Musterbauordnung existiert seit 1960 und wird weiterentwickelt. Die Länder regeln das Baurecht selbst. In Bayern gilt ab 2025 ein Modernisierungsgesetz.
Hier ist einerseits der Bund gefordert, aber auch der Freistaat Bayern nimmt bei der Erforschung viel Geld in die Hand, insgesamt 10 Millionen Euro.
Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.
Die Zuständigkeit liegt bei den Kollegen im Deutschen Bundestag.