Frage an Christian Berisha von Thomas H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Havenstein.

Die NPD würde in jedem Fall die Gesetze und daraus die Fallauslegungen einer neuen Bewertung unterziehen. Ich nenne Ihnen mal einige Beispiele, die in den Themenbereich Ihrer Fragen fallen, um danach gezielter darauf einzugehen. Im Bereich des Jugendstrafrechts fordert die NPD eine Abkehr von kostspieligen „Erlebnistherapien“ und stattdessen die Einrichtung spezieller Erziehungs- und Besserungsanstalten für Serienstraftäter und Schwererziehbare. Kinderpornographie und andere sexuelle Schwerstverbrechen an Kindern sind härter zu ahnden. Die NPD befürwortet deshalb auch die Einführung einer bundesweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei sowie die gesetzliche Möglichkeit der Kastration für unheilbar sexuell schwer gestörte Kinderschänder. Die NPD fordert die Wiedervereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des organisierten Drogenhandels. Desweiteren müssen Deutsche Haftanstalten wieder zu Vollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Korruption, Willkür und Bandenkriminalität haben hinter Gefängnismauern nichts zu suchen. Um Zellenüberbelegungen zu verhindern, sind erforderlichenfalls neue Haftanstalten zu errichten. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab. Ausserdem sind kriminelle Ausländer abzuschieben. Soweit die groben Forderungen.

Ich selber nenne Ihnen zu Ihren Fragen meine eigenen Standpunkte, ich denke, das ist persönlicher. Denn die NDP ist eine demokratische Partei und auch dort werden Parteiprogramme per Mehrheitsbeschluss verabschiedet. Sie müssen nicht hundertprozentig mit der Meinung eines jeden Direktkandidaten übereinstimmen. Inhaltlich kann ich natürlich viele der oben genannten Punkte der NPD befürworten.

Aus meiner Sicht ist ein 18 jähriger Vergewaltiger, gerade bei der Ersttat, schwer- und vor allem schnell zu bestrafen. Dabei spielt die Art des Verbrechens erst einmal keine Rolle. Ein charakterlich noch nicht gefestigter Mensch, wie dieser es in der Regel mit 18 Jahren ist, muss lernen, dass er sein soziales Umfeld durch sein Benehmen schädigt bzw. geschädigt hat. Er muss die volle Verantwortung für seine Taten übernehmen. Die meisten Täter wissen, dass Sie sich schuldig gemacht haben. Eine schnelle Verurteilung hat somit einen doppelten Lerneffekt. Der Täter steht noch in direktem Erinnerungseinfluss seiner Tat und kann diese so nachhaltiger „einordnen“. Der Gesellschaft wird nach aussen sichtbar gemacht, dass der Staat kriminelle Taten und Gesetzesverstösse schnell und unbarmherzig verfolgt. Das erhöht das Sicherheitsgefühl der in einem Staat lebenden Gesellschaft. Zu Ihrer speziellen Anfrage, was mit einem 18 jährigen (Erst) Vergewaltigers eines Kindes zu tun wäre, möchte ich Ihnen ehrlich aus meiner weltanschaulich politischen Sicht beantworten- dieser Mensch gehört der Gesellschaft entzogen, für immer.
Im Bereich der Erweiterung von Gentest´s bei normalen Straftaten, wie Sie es, Herr Havenstein, mit „Einbrüche und Körperverletzung“ darstellten, sehe ich keine Veranlassung, darauf zu verzichten. Ein Einbrecher oder ein Schläger, der nach dem Gesetz verurteilt wurde, sollte mit seinen Daten in eine Gendatei für Straftäter aufgenommen werden. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, warum ich persönlich dafür einstehe.
Viele Menschen in Deutschland haben vor diesen Gentest´s bedenken, weil Sie Angst vor dem Mißbrauch dieser Daten haben. Diese Angst ist, aus den zahlreichen Datenpannen anderer Art und auch deren zum Tiel krimineller Mißbrauch, nachvollziehbar. Dagegen muss besser vorgegangen werden. Die Gesetze beim Mißbrauch könnten verbessert werden.
Zur Ihrer Frage der nachträglichen Sicherheitsverwahrung kann ich sagen, dass es diese Gedankengänge aus unserer parteipolitischen Sicht nicht gibt. Es gibt, unter anderem, das Maß für eine lebenslange Haft (bis zum natürlichen Tod des Gefangenen) oder die Todesstrafe. Das sind die geforderten Höchststrafen. Ein Beispiel: Ein verurteilter Mehrfachvergewaltiger, der eventuell auch noch gemordet hat, kann sich mittels einer Therapie oder bei guter Führung seine Freiheit nicht irgendwann einmal „nachträglich verdienen“. Ist er z.B. nicht zum Tode verurteilt worden, so hat er die Verantwortung für seine Tat in der Weise zu tragen, die da wäre >>eingesperrt bis zum Ende seiner Tage<<. Nun zum Bereich Ihrer Fragen um die Ausrüstung der Polizei. Alles was den modernen Industriestaat ausmacht, ist natürlich auch seine fortschrittliche Technik. Die sollte zur Ausrüstung der Polizei dazugehören. Das wird von der NPD seit über einem Jahrzehnt gefordert. Streifenfahrten und gute Ausrüstungen alleine machen es allerdings nicht aus. Die Sicherheitslage innerhalb einer Gesellschaft ist oft auch eine „Gefühlssache“. Wir möchten jedem hier lebenden Menschen das Gefühl geben, dass er sich sicher fühlen kann. Dazu gehört auch, dass eine Frau oder ein älterer Mensch abends nicht Angst haben müssen, alleine durch den Park spazieren gehen zu können. Dazu bedarf es vieler neuer Denkansätze, z.B. die da heissen, Polizei örtlich in Dörfern, Stadtteilen etc. mit kleineren Kontaktdienststellen zu bestücken. Zu einem solchen Denkansatz gehört aber auch die Werte einer Gesellschaft und speziell in einem Staat wie der Bundesrepublik neu zu bewerten. Polizei alleine hilft da nicht, es muss der Respekt vor dem Staat und seine Dienstträger genauso geschult werden, wie das „Vorleben“ von Werten in den Familien. Wie gesagt, das ist aber ein gesamt gesellschaftliches Vorhaben, das der Staat fördern muss - was dieser aber nicht tut. Das ist sehr bedauerlich, denn die Auswirkungen für alle hier in Deutschland lebenden Menschen machen das Miteinander in Zukunft nicht einfacher.