Frage an Christian Berisha von Andreas R. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr Rilling,

die Bekämpfung der Kriminalität ist auch ein NPD Thema, das sich gegen ausländische Staatsbürger richtet. Warum? Weil es dort ein ganz spezielles Problem gibt, dessen sich die anderen Parteien nicht so gezielt annehmen, weil es ein Teil deren Verschuldens ist. Der Verursacher soll sich quasi selbst „anklagen“, Sie verstehen, dass dieses Prinzip selten funktionieren wird.

Hier mal ein paar Fakten aus dem Jahr 2007 des BKA:

Mord und Totschlag, dort wurden 24,7 % aller aufgeklärten Fälle von Ausländern verübt Körperverletzung, dort wurden 23,9 % aller aufgeklärten Fälle von Ausländern verübt Vergewaltigung, dort wurden 29,7 % aller aufgeklärten Fälle von Ausländern verübt Diebstahl 20,9 %, dort wurden aller aufgeklärten Fälle von Ausländern verübt Raub und räuberische Erpressung, dort wurden 28,8 % aller aufgeklärten Fälle von Ausländern verübt

Bitte setzen Sie das in ein Verhältnis zum Gesamtbevölkerungsanteil dieser Gruppe, der in der BRD bei 8,8% liegt.

In Deutschland leben rund 15,3-17 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach den vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Daten sind von den Migranten und ihren Nachkommen mit 7,3 Millionen jedoch nur knapp die Hälfte Ausländer, weil die anderen acht (+) Millionen mittlerweile eingebürgert wurden. Insgesamt beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung aktuell 18,6 Prozent.

Wenn wir jetzt diese weiteren Fakten betrachten und eine Statistik hätten, wie viele Menschen, die einen sogenannten "Migrationsanteil" haben (also Einwander sind), gleichsam bei den oben genannten Straftaten erfasst werden würden, so könnten wir uns gemeinsam gruseln.
Und glauben Sie mir, dafür ist nicht die NPD verantwortlich. Die NPD ist die einzige Partei, die diese Probleme klar und deutlich anspricht. Und viele Bürger sind dankbar dafür, denn sonst würden diese Fakten nicht offengelegt werden. Und die Folge von einer „Nichtoffenlegung“ dieser Fakten wäre, dass diese Probleme nicht bekämpft werden könnten. Und da setzt die NPD an.

Welcher Bauherr holt sich schon einen Klempner ins Haus und bittet Ihn, nur zu schauen, ob die Wasseruhr richtig rechnet; der Verbrauch ist um 100% in der Vergangenheit angestiegen. Nun hat der Klempner festgestellt, die Uhr läuft korrekt. Was meinen Sie, schickt ein Bauherr nach dieser Erkenntnis den Klempner nach Haues? Nein, jeder Bauherr würde dem Klempner auf die Reise schicken, um des Wurzel´s Übel zu finden, damit der Verbrauch sinkt. Das machen die Bundestagsparteien nicht! Und deshalb kümmert sich die NPD auch, aber nicht ausschließlich, um diese „Ausländerkriminalität“.

Zur Ihrer Behauptung, in der NPD würden sich auffallend viele Straftäter befinden, kann ich nicht wirklich wissend antworten. Dazu müsste ich Ihre Sachkenntnis haben (ich denke aber, dass Sie diese auch nicht haben) mit Daten und Fakten. Die NPD hat derzeit ca. 7.000 Mitglieder, davon müsste man jetzt mal statistisch auswerten, wie viele davon tatsächlich in irgendeiner Weise verurteilt wurden.

Das müsste man in ein Verhältnis setzen zu SPD, CDU, LINKE, FDP, Grüne oder CSU Mitgliedern. Dann hätte man einen echten Vergleich. Das wäre auch für mich persönlich eine interessante Auswertung, nur gibt´s diese derzeit nach meinem Wissen nicht. Ich denke aber, dass Ihre Behauptung anschließend keinen Bestand mehr haben dürfte.

Dann schrieben Sie weiterhin, dass Sie bei Ihrer Behauptung die sogenannten „Meinungsdelikte“ der NPD Mitglieder nicht eingerechnet hätten … Jetzt spätestens hätten Sie sich doch fragen müssen, wieso Meinungsdelikte. Wieso gibt es in einer demokratischen Gesellschaft „Meinungsdelikte“? Es gibt „Beleidigungen“, es gibt „Rufmord“ und so weiter und so weiter. Das alles ist in einer Gesellschaft wichtig, solches im Gesetzbuch festzuhalten und im Falle eines Falles zu ahnden.

Aber bitte was sind Meinungsdelikte? Wieso kann eine Meinung strafrechtlich verfolgt werden?
In der BRD sind in den letzten 10 Jahren mehr Menschen wegen dieser sogenannten "Meinungsdelikte" verurteilt worden, wie z.B. in Russland, China und den arabischen Staaten insgesamt! Und diese Vergehen sind nur schwach zu vergleichen, weil es in diesen Staaten diese Gesetze so nicht gibt.

Mit Herrn Manfred Börm meinen Sie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen und Direktkandidaten des Wahlkreises Celle/Uelzen. Bitte stellen Sie ihm diese Frage hier bei Abgeordnetenwatch doch selber, denn ich habe Ihre Informationen nicht. Bitte bedenken Sie jedoch, dass Sie das hier nicht nur behaupten, sondern den Lesern als Tatsache präsentieren. Herr Börm wäre wegen „Waffendiebstahl“ im Gefängnis gewesen. Das wäre zumindest nach derzeitiger Rechtsprechung kein „Meinungsdelikt“ mehr, sondern würde den Straftatbestand der Verleumdung betreffen, sollte diese Information falsch sein.

Das Netzradio Germania (www.netzradio-germania.de) hat in der Funktion eines freien Internetradios keine Straftaten begangen und ist außerdem GEMA Zahler. Bitte seien Sie zukünftig auch hier etwas vorsichtiger mit Ihren Behauptungen, die Sie als Tatsache verkaufen. Jede andere Person oder ein anderes Parteimitglied der Bundestagsparteien hätte Sie wahrscheinlich jetzt auf Unterlassung verklagt. Das tue ich nicht, mir reicht es, Ihre freie Meinung hier öffentlich richtig zu stellen.

Die Hausdurchsuchungen, die in den Räumen stattgefunden hatten, dienten der Beweissicherung in einem sogenannten „Meinungsdelikt“ das den Straftatbestand der Beleidigung noch nicht erfüllt hatte. Um diesen Straftatbestand zu beweisen, gab´s diese Durchsuchungen. Den Lesern überlasse ich es gerne, ob das eine Durchsuchung und Beschlagnahme fast aller zum senden wichtigen Hard- und Software rechtfertigt. Derzeit handelt es sich um ein „schwebendes Verfahren“ ohne eine abschließende Rechtsprechung.

Und zu Ihrer letzten Frage möchte ich sagen, dass ich ein einwandfreies Führungszeugnis habe ohne Eintragungen, dort steht wörtlich "Inhalt: Keine Eintragung", dann bedeutet dies, dass man sich als nicht vorbestraft bezeichnen darf.

Hier am Ende ein paar Beispiele von vorbestraften Politikern

- Dieter Althaus: ehemaliger Thüringer Ministerpräsident
- Manfred Kanther: ehemaliger Innenminister
- Klaus Landowsky: früher Berliner CDU-Fraktionschef
- Reinhard Klimmt: damalig SPD-Bundesverkehrsminister
- Matthias Wissmann: ehemals Forschungs-, später Verkehrsminister
- Otto Graf Lamsdorff: ehemaliger Wirtschaftsminister
-Otto Wiesheu: ehem. Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst u. ehem. bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr

Alle diese Personen verfügen nicht mehr über ein solches einwandreies Führungszeugnis.