Frage an Christian Ahrendt von Michael P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr MdB Ahrendt,
Ich wende mich an Sie, in Ihrer Funktion als stv. Mitglied des Finanzausschusses :
Die nachstehende Petition wurde an alle Fraktionen und den BMF wegen lückenlos dokumentierter BVVG-VETTERNWIRTSCHAFT überwiesen.
Was hat der BMF-, und was haben die Fraktionen gegen die VETTERNWIRTSCHAFT der Bundesgesellschaft BVVG inzwischen unternommen ?
MfG
M. Pfeiffer
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf
Begründung:
Im Zentrum der Eingabe des Petenten steht ein Grundstücksgeschäft der BVVG.
Sie verkaufte am 16.07.2001…24,49 Hektar eines Landgutes in Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von insgesamt 65.365,71 Euro.
Die BVVG ließ sich dabei von einem Rechtsanwalt vollmachtlos vertreten.
Bei diesem handelt es sich um einen Vetter des Erwerbers.
Das betreffende Grundstück war zu diesem Zeitpunkt an den Sohn des Vertreters der BVVG verpachtet.
Der Pachtvertrag wurde am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages bis zum Jahre 2019 verlängert. Die Eigentumsumschreibung fand am 18.12.2003 statt.
Das Grundstücksgeschäft war allerdings offensichtlich nur Teil eines größeren Planes, des Rechtsanwaltes, welcher zuvor als Vertreter der BVVG aufgetreten war, größere Ländereien…zurück zu holen.
Dafür hatte er Alteigentümer bzw. deren Erben angeschrieben und ihnen folgendes Angebot gemacht: (...)
Insgesamt wollte er auf diesem Wege 430 Hektar in Damshagen und Schönfeld erwerben.
Dieser Plan stammt aus dem Jahre 1994 und liegt der Petitionsakte in Kopie bei.
Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft” entstehen muss.
Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb der Bundesregierung - dem BMF - zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die vollmachtlose Vertetung…betroffen ist.
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie möchten gerne erfahren, was das Bundesministerium der Finanzen und die Fraktionen bislang hinsichtlich der Petition (Drucksache 16/11095) unternommen haben. Die Petition wurde laut Plenarprotokoll der 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen. Der Finanzausschuss ist noch nicht mit der Sache befasst worden. Die Bundestagsfraktionen haben die Petition lediglich zur Kenntnisnahme erhalten. Ich kann Sie daher nur darauf verweisen, sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt
Weitere Fragen an Christian Ahrendt
(...) Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)
(...) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, d.h. die jährlichen Einnahmen und Ausgaben. (...)
(...) Daneben erscheint der FDP-Bundestagsfraktion die Ausdehnung der Abgabe auf die Betriebsstätten aus wirtschaftspolitischen Gründen abwegig. Warum sollte ein Arbeitgeber mit Rundfunkgebühren für seine Arbeitnehmer belastet werden, wenn diese bereits ihre Abgabe über den Haushalt entrichten? Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Arbeitsplatzkosten insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, ganz zu schweigen von Unternehmen mit mehreren Kraftfahrzeugen, die durch die Beitragspflicht für Kfz-Fahrzeuge, die unserer Meinung nach wieder stark an eine gerätegekoppelte Abgabe erinnert, ebenfalls mehrfach zahlen müssten. (...)