Frage an Christian Ahrendt von Benno S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
wie stehen Sie zu einem Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend". Laut Recherchen der Journalistin Andrea Röpke, die im ARD-Magazin "Panorama" im Frühjahr diesen Jahres auch Aufnahmen lieferte die Verantwortliche dieses rechtsradikalen Vereins zeigen, wie sie zur Beseitigung des "BRD-Systems" aufrufen. Meine Frage ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass einige Verantwortliche dieses Vereins bereits in der seit 1994 verbotenen Viking-Jugend aktiv gewesen sind. Inwiefern liegt zum Beispiel, ihres Erachtens, eine Kindswohlgefährdung bei diesem paramilitärischen Verein vor?
mit besten Grüßen
Benno Scholle
Sehr geehrter Herr Scholle,
vielen Dank für Ihre Frage zum Verbot der HDJ.
Der rechtsextremistische Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ muss verboten werden. Am 24. Juni 2008 hat die FDP-Bundestagsfraktion daher einen Antrag auf Prüfung eines Vereinsverbots beschlossen. Über diesen Antrag wird nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten und abgestimmt werden.
Es ist nicht zuletzt durch die Recherchearbeit der Journalistin Andrea Röpke bekannt, dass der rechtsextremistische Verein regelmäßig Camps veranstaltet, in denen Kinder im Alter von 7 bis 29 Jahren paramilitärisch ausgebildet und zu aggressiven Gegnern der Verfassung gemacht werden. Zudem gibt es, wie Sie richtig bemerken, personelle Verknüpfungen zwischen der HDJ und der 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Daher liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei der HDJ um eine Nachfolgeorganisation der WJ handelt. Fest steht, dass die HDJ die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazi-Szene ist. Das bestehende Uniformverbot greift zu kurz und wird zudem von den Mitgliedern nachweislich ignoriert. Ein Verbot des Vereins muss das Ziel sein, denn gerade die bewusste Beeinflussung von Kindern durch nationalsozialistisches Gedankengut macht den Verein hochgefährlich.
Im Gegensatz zum Parteiverbot sind die gesetzlichen Hürden für die Durchsetzung eines Vereinsverbots nicht so hoch. Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt
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