Frage an Christian Ahrendt von Paul K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
meine Frage:ein Mieter meines Hauses wurde von der Staatsanwaltschaft Limburg zur Festnahme ausgeschrieben und auch festgenommen.Der Mieter hat eine langjährige Haft- strafe zu erwarten.Leider ist es mir nicht möglich diesen Mieter bei der zuständigen Gemeinde abzumelden. D.h. also dieser Straftäter bleibt in meiner vermieteten Wohnung weiter angemeldet.Bei Neuvermietung "schleppe ich" ständig über Jahre diesen im Gefängnis sitzenden Bürger mit. Ich bitte hiermit um Ihre Stellungnahme bzw. die Möglichkeit diesen Mißstand zu beseitigen!
Für Ihre Antwort meinen Dank vorab
Mit freundlichem Gruß
Paul Kuhn
Sehr geehrter Herr Kuhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu Stellung:
Ein Mieter muss sich abmelden, wenn er die gemietete Wohnung nicht mehr bewohnt. Das ist auch der Fall bei Vollzug von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe, sofern die bisherige Wohnung während dieser Zeit nicht beibehalten wird. Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt also demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht.
Ihren Ausführungen zufolge wird Ihr Mieter die Wohnung verlassen. Er muss sich also abmelden. Schließlich bekommen Insassen in der Justizvollzugsanstalt auch Post zugestellt. Ob eine Abmeldung in diesen Fällen von Amts wegen erfolgt, entnehmen Sie dem geltenden Melderecht, das in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Davon zu unterscheiden, ist das Mietverhältnis. So lange der Mietvertrag ordnungsgemäß erfüllt wird, besteht kein Kündigungsrecht. Leider darf ich im Übrigen keine Rechtsberatung erteilen. Gegebenenfalls müssen Sie einen Anwalt ihres Vertrauens aufsuchen. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt
Weitere Fragen an Christian Ahrendt
(...) Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)
(...) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, d.h. die jährlichen Einnahmen und Ausgaben. (...)
(...) Daneben erscheint der FDP-Bundestagsfraktion die Ausdehnung der Abgabe auf die Betriebsstätten aus wirtschaftspolitischen Gründen abwegig. Warum sollte ein Arbeitgeber mit Rundfunkgebühren für seine Arbeitnehmer belastet werden, wenn diese bereits ihre Abgabe über den Haushalt entrichten? Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Arbeitsplatzkosten insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, ganz zu schweigen von Unternehmen mit mehreren Kraftfahrzeugen, die durch die Beitragspflicht für Kfz-Fahrzeuge, die unserer Meinung nach wieder stark an eine gerätegekoppelte Abgabe erinnert, ebenfalls mehrfach zahlen müssten. (...)