Frage an Christian Ahrendt von Tilli D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
im Wahlaufruf der FDP MV wird für die bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften plädiert. Ich bin der Meinung, das dieses mit einer gehörigen Portion Bürokratieabbau kompensiert werden könnte. Heute kann doch jeder jedes zur Anzeige bringen und unsere Anwälte, Gerichte usw.sehen darin eine Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung. Meist werden die "großen" Straftaten jahrelang vor-und zurückbearbeitet und kleine Streitigkeiten, Verkehrsdelikte u.a. lähmen die Gerichtsbarkeit. Anwälte wird`s freuen, wie sagt man so schön, Kleinvieh macht auch Mist. Dann hätte ich noch eine persönliche Frage an Sie. Bisher habe ich immer FDP gewählt, leider kann ich mir über Sie kein Bild machen. In diesem Forum gibt es die Möglichkeit zur Selbstdarstellung und die Kenntlichmachung Ihrer politischen Ziele. Leider Fehlanzeige. Auch sonst kann ich nirgendwo einen Lebenslauf von Ihnen entdecken. Einen "noname"Kandidaten kann man doch nicht wählen, oder? Bitte antworten Sie mir, wo ich näheres über die Person des Spitzenkandidaten der FDP MV erfahren kann. Ich hoffe, Sie haben Verständnis für berechtigte Interessen Ihrer event. Wähler.
Mit freundlichen Grüssen
T. Dormann
Sehr geehrte Frau Dormann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bürokratieabbau und Justiz gehören nicht zwigend zusammen, insbesondere führt ein Bürokratieabbau nicht zwingend zu einer Entlastung der Justiz. Denn beim Bürokratieabbau geht es in erster Linie um Vorschriften, die das tägliche Leben betreffen und die Menschen belasten. Ein Beispiel: Es kann nicht sein, dass ein kleiner Elektrounternehmer für einen kleinen Auftrag von 8.000 € einen Fragebogen von 32 Seiten ausfüllen muss, bevor er den Auftrag erhält. Es kann auch nicht sein, dass wegen bürokratischer Vorschriften eine Firmengründung in Deutschland 45 Tage, in Dänemark aber nur 4 Tage dauert. Werden hier Vorschriften abgebaut, führt dies noch nicht notwendig zu Erleichterungen für die Justiz. Viele Gerichtsverfahren dauern heute zu lange. Dies liegt nicht selten an der schlechter Personalausstattung der Gerichte. Insbesondere in Strafverfahren ist dies mißlich, weil dem Grundsatz, dass die Strafe der Tat "auf dem Fusse" folgen solle, durch eine lange Verfahrensdauer nicht genügt wird. Dennoch glaube ich, dass sich auch verschiedene Bereiche in der Justiz ändern sollten und sich die Justiz einer Modernisierung stellen muss. Dies gilt insbesondere für den zivilgerichtlichen Bereich.
Sie haben auch Fragen zu meiner Person gestellt. Ich darf Sie auf unsere Landesseite und unsere neue Seite www.stark-fuer-mv.de verweisen. Das wichtigste darf ich Ihnen an dieser Stelle schreiben: Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet, habe zwei Töchter und lebe mit meiner Familie in Schwerin. Und, nicht erschrecken, ich bin Rechtsanwalt. Zu den wichtigsten politischen Zielen zähle ich für mich persönlich, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verbunden mit einer Stärkung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Zweites wichtiges Thema ist die Familienpolitik. Es kommt darauf an, dass es uns in den nächsten Jahren gelingt, für Familien, insbesondere für Frauen, Beruf und Familie besser vereinbar zu gestalten. Wobei wir nicht vergessen sollten, auch ein gesellschaftliches Umdenken mit anzustoßen. Denn es darf aus gesellschaftlicher Sicht keine Rolle spielen, welcher Elternteil den Nachwuchs in der Erziehungszeit betreut.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen beantwortet zu haben, wenngleich dies nur mit
wenigen Sätzen geschehen kann.
Mit freundlichem Gruss
Christian Ahrendt
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