Frage an Christian Ahrendt von Robert Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Abgeordneter, was halten Sie von mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen durch die Bürger, z.B. durch direkte Volksentscheide in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anmerkung. Bei der von Ihnen aufgegriffenen Problematik hinsichtlich direkter Volksentscheide auf nationalstaatlicher Ebene handelt es sich um ein Thema, mit dem sich die FDP bereits intensiv auseinandergesetzt hat.
Grundsätzlich steht es den Mitgliedsstaaten offen, ob sie Entscheidungen parlamentarisch oder im Rahmen eines Referendums ratifizieren. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Ratifizierungsprozesse in den 25 Mitgliedsstaaten an unterschiedliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen gebunden sind. Dieser Unterschied lässt sich am einfachsten anhand der Abstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag illustrieren. Wie sie sicherlich verfolgt haben, stimmten Franzosen und Niederländer in einem Referendum direkt ab, während in Deutschland das Parlament die Entscheidung traf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das deutsche Grundgesetz keine bundesweiten Volksabstimmungen vorsieht. Für jede Form von Referenden auf Bundesebene müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden.
Die FDP strebte bereits im Juni 2003 eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) mit einem Gesetzesentwurf an (Drucksachennummer 15/1112), um zumindest einen direkten Volksentscheid über die europäische Verfassung zu ermöglichen. Das Gesetz konnte jedoch aufgrund des hartnäckigen Widerstandes von CDU, CSU und SPD nicht verabschiedet werden. Diese Parteien trauen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, eine richtige Entscheidung zu treffen.
Die FDP wird sich von ihrem Weg dennoch nicht abbringen lassen. Sie unterstützt das Anliegen und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für das Gemeinwesen zu engagieren und es mitzugestalten. Deshalb macht sich die FDP dafür stark, dass die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch direkte Beteiligungsrechte ergänzt wird. Das Volk soll -ganz im Sinne der Volkssouveränität- direkten Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen können.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Ihr Christian Ahrendt
Weitere Fragen an Christian Ahrendt
(...) Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)
(...) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, d.h. die jährlichen Einnahmen und Ausgaben. (...)
(...) Daneben erscheint der FDP-Bundestagsfraktion die Ausdehnung der Abgabe auf die Betriebsstätten aus wirtschaftspolitischen Gründen abwegig. Warum sollte ein Arbeitgeber mit Rundfunkgebühren für seine Arbeitnehmer belastet werden, wenn diese bereits ihre Abgabe über den Haushalt entrichten? Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Arbeitsplatzkosten insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, ganz zu schweigen von Unternehmen mit mehreren Kraftfahrzeugen, die durch die Beitragspflicht für Kfz-Fahrzeuge, die unserer Meinung nach wieder stark an eine gerätegekoppelte Abgabe erinnert, ebenfalls mehrfach zahlen müssten. (...)