Frage an Christian Ahrendt von Mario K. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
Deutschland ist seit jahr und tag nettozahler der EU und wir müssen alles bezahlen und die anderen staaten haben den nutzen. das finde ich nicht in ordnung. wir haben große löcher in den öffentlichen kassen, aber es ist noch nicht einmal geld für eine ordentliche kinderbetreuung, saubere schulen oder kostenlose unis vorhanden. ich denke, dass hier irgendetwas schief läuft. halten sie die hohen zahlungen ohne "money-back" für korrekt?
Sehr geehrter Herr Krapp,
vielen Dank für Ihre Anmerkung. Dass die Zahlungen an die EU höher ausfallen als umgekehrt, halte ich grundsätzlich für vertretbar.
Es ist zwar durchaus richtig, dass Deutschland Nettozahler der EU ist. Hierfür gibt es aber auch eine Erklärung. Die Mitgliederbeiträge der EU-Staaten berechnen sich nach einem speziellen Schlüssel, der sich am Bruttonationaleinkommen (BNE) des jeweiligen Landes orientiert. Die Berechnung wurde in der so genannten "BNE-Verordnung" (1287/2003) vom 15. Juli 2003 zuletzt festgelegt. Die zentrale Bemessungsgrundlage ist eine prozentuale Gesamtobergrenze des BNE für die Europäische Union insgesamt, mittels derer wiederum anteilig die Beitragshöhe jedes einzelnen Mitgliedslandes bestimmt wird. Mit anderen Worten: Die Beiträge richten sich nach der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten. Für das Haushaltsjahr 2004 beispielsweise lag die Summe aller Beitragszahlungen bei circa 69,2 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt der EU machte 95 Milliarden Euro aus. Deutschland zahlte im Jahre 2004 etwas mehr als 15 Milliarden Euro und war damit größter Einzahler.
Es wäre jedoch kurzsichtig zu behaupten, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland keine positiven Auswirkungen mit sich brächte, oder wir gar unser Land vernachlässigen würden. Dank der europäischen Integration leben die europäischen Völker wieder in Frieden vereint; das ist sehr viel wert. Und um die aktuellen Herausforderungen zu bezwingen – und damit meine ich in erster Linie die Globalisierung –, muss der europäische Binnenmarkt vollendet werden, da dieser die Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bildet. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Ausfuhrmarkt der deutschen Wirtschaft, die als klassische Exportnation aus dem EU-Binnenmarkt und der Einführung des Euro (z.B. durch den Wegfall von Wechselkursrisiken) erheblichen Nutzen zieht. Im Vergleich profitiert kein ein anderes Land so stark von der EU wie Deutschland. Entgegen aller Behauptungen führt auch die Erweiterung zu noch mehr Beschäftigung im Inland: 10 Prozent Exportwachstum in die neuen Länder haben nach Schätzungen des DIHK in Deutschland rund 80.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Ihr Christian Ahrendt
Weitere Fragen an Christian Ahrendt
(...) Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)
(...) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, d.h. die jährlichen Einnahmen und Ausgaben. (...)
(...) Daneben erscheint der FDP-Bundestagsfraktion die Ausdehnung der Abgabe auf die Betriebsstätten aus wirtschaftspolitischen Gründen abwegig. Warum sollte ein Arbeitgeber mit Rundfunkgebühren für seine Arbeitnehmer belastet werden, wenn diese bereits ihre Abgabe über den Haushalt entrichten? Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Arbeitsplatzkosten insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, ganz zu schweigen von Unternehmen mit mehreren Kraftfahrzeugen, die durch die Beitragspflicht für Kfz-Fahrzeuge, die unserer Meinung nach wieder stark an eine gerätegekoppelte Abgabe erinnert, ebenfalls mehrfach zahlen müssten. (...)