Frage an Christian Ahrendt von Anja H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich halte die Arbeit der Finanzämter für intransparent!
Mir ist überhaupt nicht klar, was die Menschen, die dort arbeiten, den ganzen Tag eigentlich so machen.
Auch kann ich meine eigene Steuererklärung nicht mehr ohne fremde Hilfe erstellen. Das ist doch absurd!
Wie sind -in groben Zügen- Ihre steuerpolitischen Vorstellungen, um diesem Spuk ein Ende zu setzen?
Sehr verehrte Frau Haugstetter,
vielen Dank für Ihre Anmerkung.
Wie Sie, hat auch die FDP-Fraktion seit geraumer Zeit Probleme mit der Arbeit der Finanzämter. Anlässlich eines Gutachtens des Bundesrechnungshofs vom 3. August 2006, der darin festgestellt hat, dass ein Großteil der Steuererklärungen in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden könne, haben wir im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage zur Steuerbürokratie in Deutschland (Drucksache 16/ 2722) an die Bundesregierung gerichtet, um Klarheit in die Sache zu bekommen.
Der Bundesrechnungshof rügte, dass die Steuergerechtigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Eine komplizierte und sich ständig ändernde Steuergesetzgebung erschwere erheblich die Arbeit der Finanzämter. Er kritisierte weiter, dass es der Finanzverwaltung nicht mehr möglich sei, sich einen Überblick über die geltende Rechtslage in den jeweiligen Veranlagungsjahren zu verschaffen. Die umfangreichen und unverständlichen Regelungen führten dazu, dass viele Steuerfragen auf dem Rechtsweg entschieden werden müssten. Die Gerichtsurteile müssten wiederum von der Verwaltung berücksichtigt und umgesetzt werden, was die Arbeit in den Finanzämtern weiter erschwere.
Der Bericht des Bundesrechungshofes zeigt deutlich, dass die Steuergesetzgebung in ihrer bisherigen Form den Ansprüchen an ein modernes Steuersystem nicht mehr gerecht wird. Es ist nachvollziehbar, dass Bürger deshalb meinen, bei den Finanzämtern gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt deshalb für ein anderes Steuerrecht ein.
Dieses muss niedrig, gerecht und einfach sein. Jeder muss es verstehen können, ohne zuvor einen Volkshochschulkurs in Steuerfragen besuchen zu müssen. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 15, 25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Staatseinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten sind. Hinzu treten Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Ihr Christian Ahrendt
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