Frage an Christian Ahrendt von Mark H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
ich möchte Sie zum Thema Mikrozensus etwas Fragen. Die FDP will sich stets als Partei der Bürgerrechte positionieren, verantwortet aber die Zensus-Gesetzgebung von 2005 mit.
Ich bin mit meiner Familie direkt betroffen und werde gerade im 2. Jahr dazu gezwungen, dem "Statischen Amt" gegenüber intime Auskünfte zu erteilen.
Man kann lange darüber streiten, ob solche ein Befragung tatsächlich Sinn hat und auch welche effektiveren Alternativen es gäbe. Aber das möchte ich hier gar nicht. Was mich als engagierter Bürger stört und zutiefst enttäuscht, ist die Ohnmacht gegenüber dem "Auskunftszwang". Es scheint für mich als Souverän und Steuerzahler keinerlei Möglichkeiten zu geben, Rechtsmittel einzulegen und meine Familie - deren "Vorfahren" zu dem sehr unter den zwei totalitären Staaten gelitten haben - von diesem staatlichen "Übergriff" zu schützen.
Wie kommt also eine Partei wie die FDP dazu, solche Gesetzgebung zu unterstützen, ja sogar mitzutragen? Eine Partei, die sich für den Rechtsstaat und die Bürgerrechte einsetzt und stets darauf bedacht scheint, dem kontrollsüchtigen Staat seine Grenzen aufzuzeigen und dem verantwortungsbewussten Bürger das Wort redet. Das geht mit dem Mikrozensus nicht überein.
Weshalb misstraut der Staat also seinen Bürgern, von denen viele bereit wären, freiwillig Auskünfte zu erteilen? Warum zwingt er seine Bürger dazu, ihm Auskünfte zu überlassen, die entweder an anderer Stelle verfügbar oder sicher unbrauchbar sind? Und warum ist es nicht möglich - und das macht mich tatsächlich sehr verzweifelt - Rechtsmittel gegen diese Ungerechtigkeit der Staatsbefragung einzulegen?
Ich hätte auch andere Abgeordnete fragen können, aber nun bin ich hier.
Vielleicht kennen Sie aber jemand, der mich beim Gang durch die Instanzen im Widerstand gegen das anmaßende, ungerechte Mikrozensus-Gesetz unterstützt. Mit Demokratie und Bürgerrecht aber hat dieses Gesetz jedenfalls kaum zu tun.
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