Frage an Christian Ahrendt von Jens-Uwe W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Christian Ahrendt,
Mit Erschrecken habe ich in den letzten Tagen mitverfolgt, in welcher Art und Weise in der Partei- und Fraktionsspitze der FDP um Ämter und Posten geschachert wurde.
Dies entsprach, unabhängig meiner persönlichen Sympathien für einzelne Personen, in keiner Art und Weise meinem Verständnis von Demokratie.
Zumindest in den Medien wurde für mich folgendes Bild vermittelt: Herr Rösler wünscht sich den Posten als Wirtschaftsminister, weil die Funktion als Gesundheitsminister undankbar sei und Frau Homburger wünscht sich einen Posten, weil Sie ja doch irgendwie zur Parteispitze gehört. (u.s.w.)
Daraus folgen für mich 4 Fragen:
1. Wie Sie wissen wird im Artikel 64 des Grundgesetzes die Ernennung von Ministern geregelt. Die Bundeskanzlerin schlägt Minister vor und der Bundespräsident ernennt diese. Von der Einflussnahme, geschweige von einem Vorschlagsrecht von irgendwelchen Parteien ist hier keine Rede. In den letzten Tagen hat sich aber die Bundeskanzlerin in keiner Art und Weise zur Besetzung IHRER Ministerposten geäußert. Wurde Sie bei dieser Entscheidung etwa übergangen?
2. Kann man sich verantwortliche Funktionen in dieser Regierung wünschen und/oder nach Gutdünken aussuchen?
3. Gibt es für irgendwelche Parteien, in Ihrem Fall speziell für die FDP, besondere Regelungen für die Besetzung von Ministerposten?
4. Welchen Einfluss haben Sie als Mitglied des Rechtsausschusses auf die Respektierung des Grundgesetzes innerhalb der Regierung?
Entsprechend des Amtseides sind die Bundeskanzlerin und auch alle Bundesminister dem deutschen Volk verpflichtet. Von der Durchsetzung irgendwelcher Partei- oder persönlicher Interessen ist meines Wissens an keiner Stelle die Rede.
Es kann sein, das dieses an anderer Stelle vermerkt ist. In diesem Fall würde ich mich auch über eine entsprechende Quellenangabe Ihrerseits freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens-Uwe Weiland
Sehr geehrter Herr Weiland,
vielen Dank für Ihre Fragen auf http://www.abgeordnetenwatch.de. Die personelle Umstrukturierung innerhalb der Partei- und Fraktionsspitze war eine Entscheidung der FDP-Partei- bzw. Fraktionsmitglieder. Diese Entscheidung fand in einem demokratischen Wahlverfahren statt. Dass es aufgrund der neuen Besetzung zu den bekannten Verschiebungen auf Ministerebene gekommen ist, liegt in der Natur der Sache. Der in den Medien entstandene Eindruck von „Geschacher“ entspricht nicht den wahren Gegebenheiten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bestimmte Themen künstlich aufgebauscht werden.
Verantwortliche Funktionen werden selbstverständlich nicht nach „Gutdünken“ ausgesucht. Es wird die- oder derjenige gewählt, der persönlich und sachlich geeignet ist. Die Regeln für die Besetzung von Ministerposten gelten für alle einheitlich. Es ist richtig, dass die Bundesminister gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag der Kanzlerin ernannt und entlassen werden. Die Wahl der vorgeschlagenen Person für das Ministeramt ist gleichwohl nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruht auf bestimmten und einvernehmlichen Erwägungen. Das ist keine Besonderheit dieser Regierung, sondern das ganz übliche Prozedere.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt
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