Frage an Christian Ahrendt von Johann E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
soeben muß ich im Radio hören, dass im aktuellen Dioxinskandal wegen Betrugs ermittelt wird.
Können Sie mir bitte erklären, warum hier nicht wegen Gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird?
Für eine fundierte Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Januar 2011. Der Dioxinskandal hat Deutschland erschüttert und gezeigt, dass sich leider nicht alle Bürger und Bürgerinnen an die Gesetze halten. Es ist der gewöhnliche Ermittlungsansatz, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Tatsachen alle in Betracht kommenden Straftaten prüft. Da ich keine Einsicht in die Ermittlungsakte habe, genauso wenig über einen Auskunftsanspruch verfüge, vermag ich keine Gründe dafür zu nennen, weshalb wegen Betrugs ermittelt wird. Ich kann auch nicht bestätigen, ob diese Information richtig ist. Ich gehe aber davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen ermittelt.
Die FDP plädiert als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal für eine Zertifizierung der Futtermittelherstellung. Man muss jederzeit zurückverfolgen können, dass die jeweiligen Zutaten sauber seien. Dabei müssen staatliche Stellen eingebunden werden, die regelmäßig den Prozess überwachen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt, MdB
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