Frage an Christian Ahrendt von Jay S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
bisher hatte ich den Eindruck das die FDP gegen einen elektronischen Personalausweis ist wie auch gegen einen Personalausweis mit biometrische Techniken und mit Fingerabdruckabgabe.
Haben Sie auch die Meinung geändert, weil sonst "ein gigantisches Millionengrab" entstanden wäre?
In der Hoffnung, dass Sie und die FDP sich für eine Rückkehr zum alten Personalausweis einsetzen.
Mit freundlichen Gruß
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Juli 2010. Die Einführung des elektronischen Personalausweises wurde in der letzten Legislaturperiode von SPD und CDU mit dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 24. Juni 2009 entschieden. Obwohl ich die Notwendigkeit dieses Personalausweises durchaus in Frage stelle, ist es nun die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, konstruktiv mit etwaigen Fehlern des Gesetzes umzugehen. Meine Skepsis gegenüber dem neuen elektronischen Personalausweis gründete sich vor allem darauf, dass vorübergehend nicht eindeutig sichergestellt war, ob die auf dem Ausweis gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger auch ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind.
Der neue Personalausweis enthält nun wesentliche Verbesserungen hinsichtlich des Datenschutzes: Private Internetdienstleister dürfen nur auf Ausweisdaten zugreifen, wenn der Staat ihnen ein spezielles Berechtigungszertifikat ausgestellt hat. Zudem kann der Ausweisinhaber selbst kontrollieren, welche seiner persönlichen Daten an den Anbieter von Internetdienstleistungen übermittelt werden und entscheidet selbst, welche Funktionen für das Internet aktiviert werden. Mit diesem Sicherheitskonzept trägt der elektronische Personalausweis dazu bei, Internetkriminalität und Identitätsdiebstahl zu verhindern und zu bekämpfen. Gleichzeitig trägt der elektronische Personalausweis -- zum Beispiel durch Ausweitung des E-Government -- dazu bei, Verwaltung effizienter, schneller und vor allem wesentlich kostengünstiger zu gestalten. Der elektronische Identitätsnachweis hilft beispielsweise, die Umsetzung des Jugendschutzes nachhaltig zu verbessert -- es wird Kindern erschwert, Zigaretten am Automaten zu kaufen. Diese Vorteile sind nicht zu verachten.
Natürlich können Sie sich darauf verlassen, dass Sicherung des Datenschutzes in Deutschland auch weiterhin eines der wichtigsten Anliegen liberaler Politik und auch meiner Politik im Bundestag bleiben wird. Der kürzlich aufgetretene Verdacht auf Sicherheitsprobleme bei den Lesegeräten war für uns alarmierend. Daher wurde Ich habe das Innenministerium aufgefordert, sich umgehend mit den aufgeworfenen Sicherheitsfragen zu beschäftigen. Hier gilt es jedoch zu unterscheiden: Die vom Chaos Computer Club aufgedeckte Sicherheitslücke betrifft nur das Lesegerät -- nicht den Personalausweis. Den Bürgerinnen und Bürgern kann selbstverständlich nicht auferlegt werden, selbst für die Sicherheit ihrer auf dem elektronischen Personalausweis gespeicherten Daten zu sorgen. Insoweit dürfen durch das Lesegerät keine Sicherheitslücken entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt
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