Frage an Christian Ahrendt von Max P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Christian Joachim Ahrendt,
Verzeihen Sie wenn ich noch eine Frage stelle:
Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik bringt enorme Kosten mit sich: Bankenrettungen, Konjunkturpakete und sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit….
Die Frage drängt sich auf, wer die Zeche für die Exzesse des globalen Finanzmarktcasinos bezahlen soll.
Obwohl sich die Parteien im Wahlkampf überwiegend bemühen, die Karten nicht offen auf den Tisch zu legen, sickern immer wieder Vorschläge durch, die zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit und besonders auf die sozial Schwächeren führen würden: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 69, Schrumpfung der Leistungen des gesetzlichen Krankenkassen, weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Diese Mittel würden diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind.
Wie stehen Sie zu Attac’s Forderung von konkrete Maßnahmen, die die Profiteure in die Pflicht nehmen und die Krisenursachen wirksam bekämpfen:
• Eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 500.000 €
• Eine solidarische Einfachsteuer, die Reiche, Superreiche und wirtschaftlich stabile Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt
• Die konsequente Austrocknung von Steueroasen
• Eine Schrumpfung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehört ein Verbot von gefährlichen Finanzinstrumenten sowie von Zweckgesellschaften, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften.
Legen Sie Ihre Karten auf den Tisch (VOR den Wahlen!), welche konkreten Konzepte haben Sie zur Finanzierung der Krisenkosten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen,
Max Priesemann
Sehr geehrter Herr Priesemann,
erneut danke ich für Ihr großes Interesse an meinen Positionen. Diesmal interessieren Sie sich dafür, wer die Kosten für die Wirtschaft- und Finanzkrise tragen wird.
Viele Vorschläge wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Rente ab 69 lehne ich entschieden ab. Zunächst möchte ich paar Worte zum Neuverschuldungsverbot verlieren. Dabei möchte ich betonen, dass der Schuldenstand Deutschlands deutlich schneller steigt als die deutsche Wirtschaftsleistung. Da die Rückzahlungen aus unserer Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen, bedeutet die Verschuldungsdynamik, dass die Staatsschulden uns zunehmend mehr Wohlstand kosten werden. Die Begrenzung der Staatsverschuldung nimmt den künftigen Generationen ihre Freiheit und Chancen. Aus diesem Grund tritt die FDP für ein grundsätzliches Nettoneuverschuldungsverbot ein.
Gerne nehme ich noch zu den in Ihrer Anfrage aufgeworfenen Forderungen von Attac Stellung:
Vermögensabgabe: Die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe für Vermögen ab 500.000 € halte ich nicht für zustimmungswürdig. Ich lehne generell neue Steuern oder Abgaben dieser Art ab. Eine derartige Abgabe wäre willkürlich und für viele, die über nicht liquide Mittel verfügen, nicht ohne fremde Hilfe zu finanzieren. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Mittelschicht ist bereits heute zu hoch. Statt die Steuern immer weiter zu erhöhen bzw. Sonderabgaben zu verlangen, fordert die FDP, den Menschen mehr vom selbst Erarbeiteten zu lassen. Auch das fördert Konsum und Investitionen.
Steuern: Die FDP hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt, das ich Ihnen gerne vorstellen möchte. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger - ob Erwachsener oder Kind - einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.
Einkommenssteigerungen führen wegen des progressiven Tarifverlaufs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer höheren Steuerbelastung. Durch die inflationsbedingte so genannte kalte Progression werden höhere Leistungen der Bürger bestraft. Aus diesem Grund wird der Gesetzgeber verpflichtet, gemeinsam mit dem Existenzminimumsbericht, der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags überprüft, auch den Steuertarif zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
„Steueroasen“: Natürlich müssen wir die Steuerkriminalität und die illegale Steuerflucht bekämpfen. Natürlich ist es richtig, dass wir auch in Europa und in der Welt die Regeln der OECD anwenden wollen.
Finanzmärkte: Das Finanzsystem leistet einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung. In der aktuellen Finanzkrise ist es daher Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen. Bei allen Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens sind die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu wahren. Die Enteignung der Banken gehört nicht zu diesen Grundsätzen. Dabei sollen aber Aktionäre und Management für ihren teil der Verantwortung auch finanziell einstehen. Die Rahmenbedingungen am Finanzmarkt sind durch eine verbesserte Aufsicht und mehr Transparenz zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt
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