Frage an Christel Voßbeck-Kayser von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser,
für mich als Bürger ist es völlig unverständlich, dass es bei TTIP geheime Beratungen gibt. Die Verträge sollten für die Bürger Deutschlands und auch der EU einsehbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates werden durch das Abkommen direkt beeinflusst. Daher müssen diese auch Einblick in die Dokumente erhalten.
Nach alle, was bisher bekannt wurde, kann niemand ernsthaft blindes Vertrauen haben, in einen Staat, der mit fragwürdigen Mitteln gezwungen wird, für seine Bürgerinnen und Bürger weitreichende Verträge unter Verschluss zu halten. Dass erst jetzt Abgedordnete Einblick gewährt wird, finde ich befremdlich. Die Zwänge, unter denen die Einsichtnahme steht halte ich für lächerlich und gefährlich. Damit wird lediglich Augenwischerei betrieben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates, die Sie vertreten dürfen, offenen Einblick in sämtliche TTIP-Unterlagen bekommen?
Mit den besten Grüßen,
Oliver Schmelzenburg
Sehr geehrter Herr Schmelzenburg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.01.2016, die mir über die Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" zugeleitet wurde. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich dieses Forum zur Beantwortung von Fragen nicht mehr nutze.
Die Betreiber von "Abgeordnetenwatch" werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Abgeordneten bzw. Kandidierenden andererseits herstellen. Ich sehe dies anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also auf diesem Wege nicht.
Als ebenso problematisch sehe ich es an, dass die Fragesteller meist anonym und damit unerkannt bleiben. Die Befragten haben dadurch keine Chance auf Augenhöhe mit dem Fragesteller zu agieren, ihr Handlungsspielraum bleibt deutlich eingeschränkt. Eine offene und ehrliche Kommunikation kann kaum entstehen. Für eine solche Form der Kommunikation stehe ich.
Mir ist der persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises und damit der direkteste Weg der Kommunikation sehr wichtig: christel.vossbeck-kayser@bundestag.de oder postalisch: Christel Voßbeck-Kayser MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Ich freue mich auf einen Austausch mit Ihnen auf einem dieser direkten Kontaktwege und verbleibe
mit besten Grüßen
Christel Voßbeck-Kayser, MdB
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