Frage an Christel Voßbeck-Kayser von Dominique P.
Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser,
auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass Sie durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen dafür eintreten wollen, die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik zu stärken. Weiterhin schreiben Sie, dass unsere Region bei bundespolitischen Maßnahmen mehr Beachtung erhalten sollte.
Ich finde Ihre Zielsetzungen sehr gut und bin ebenfalls der Meinung, dass unsere schöne Heimatregion natürlich gerne mehr Aufmerksamkeit seitens der Bundespolitik bekommen sollte. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie einmal konkretisieren könnten in welcher Weise Sie die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik stärken wollen und wie Sie mehr Beachtung bei bundespolitischen Maßnahmen für unsere Region erreichen wollen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Auskunft!
Mit freundlichen Grüßen aus Hemer,
D. Pondruff
Sehr geehrter Herr Pondruff,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, muss zukünftig bei allen Bundes (und auch Landesentscheidungen) das Prinzip gelten:
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ oder eben die notwendigen Mittel hierfür zur Verfügung stellen.
Dies blieb in den letzten Jahren vielfach unberücksichtigt.
Am Beispiel Hartz IV / Unterbringungskosten wird dies sehr deutlich. Die Städte und Gemeinden müssen die Unterbringungskosten tragen.
Diese Ausgaben belasten die kommunalen Haushalte drastisch.
Da wir nur noch 2 oder 3 Kommunen im Märkischen Kreis haben, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen für die Städte und Gemeinden ebenfalls zu verzeichnen ist, wird mein Augenmerk bei einem Mandat hierauf liegen.
Wir müssen Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben auch erfüllen zu können.
Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen wird es darum gehen, Maßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern in ihren Zusammenhängen zu sehen und diese aufeinander abgestimmt auch zu gestalten.
Ferner sind wir eine Region, deren größter Arbeitsgeber der Mittelstand ist. Hier gilt es, mit entsprechenden Maßnahmen den Mittelstand (egal in welcher Größe) so zu entlasten, dass Investitionen und Arbeits- und Ausbildungsplätze möglich sind bzw. gesichert werden.
Hier wird der Zusammenhang Städte/Gemeinden + Wirtschaft deutlich, welches ebenfalls Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christel Voßbeck-Kayser
CDU Bundestagskandidatin Märkischer Kreis II
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