Frage von Ulf D. • 07.04.2015
Frage an Christel Voßbeck-Kayser von Ulf D. bezüglich Wirtschaft
Betr: Freihandelsabkommen TTIP
Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser!
Das Abkommen soll – so die Versprechungen von EU-Kommisston, Regierungen und der Konzerne – Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Kenner der Verträge sind dagegen überzeugt: Das Abkommen nutzt ausschließlich den Konzernen und nicht den Bürgern.
Wir Verbraucher werden entmachtet. Die größte Gefahr: Unternehmen können jederzeit Schiedsgerichte anrufen – eine Art Parallel-Justiz – und verletzen
damit unseren demokratischen Rechtsstaat, wie er in unserem GG verfasst ist.
Werden Sie zustimmen, wenn das Vertragswerk dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird?
Mit freundlichen Grüßen Ulf Draack, 58644 Iserlohn
Antwort ausstehend von Christel Voßbeck-Kayser CDU