Frage an Christel Sprößler von Kay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso werden die Maghreb von Ihrer Partei nicht als Sichere Herkunftsstaaten anerkannt, jedoch ohne weiter Konsequenzen. Diese Sollte heißen, wenn es ja so unsichere Herkunftsländer sind: Reisewarung, Stopp aller Hilfszahlungen. Denn wer A sagt muss auch B sagen. Wie stehen Sie zu meiner Aussage?
Sehr geehrter Herr Salawa,
das im vergangenen Jahr vom Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beruht auf einem Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im März vom Bundesrat abgelehnt worden. Grund hierfür: Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Ihr Verständnis unsere Politik kann ich aufgrund des dargelegten Sachverhaltes nicht ganz nachvollziehen. Ich hoffe, ich konnte das Missverständnis aufklären.
Herzliche Grüße
Christel Sprößler
Weitere Fragen an Christel Sprößler
(...) über Geschmack lässt sich bekanntlicherweise streiten. Schade, dass Ihnen meine Wahlplakate nicht gefallen. Mir ist wichtig, dass die Betrachter den Menschen sehen und dann mit ihm ins Gespräch kommen wollen. (...)
(...) Wir haben daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, denn die Ehe für alle ist somit das einzig Richtige. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Wir wollen ein modernes Familienrecht, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. (...)
(...) das was Sie schildern macht mich betroffen. Es zeigt mir, dass wir mit unserem Vorhaben die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und finanzielle Ausstattung so zu verbessern, so dass eine individuelle Unterstützung auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können, ein ganz wichtiger Schritt ist. So können und wollen wir die Interessen, Belange und Lebensumstände der Arbeitslosen stärker berücksichtigen und ihre Rechte stärken. (...)
(...) Ein Grundeinkommen ist für mich derzeit kein Thema. Wichtig ist mir, für eine gute und kostenfreie Bildung zu sorgen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, d.h. Befristungen ohne sachlichen Grund abzuschaffen und Qualifizierungsmöglichkeiten zu fördern und für eine echte Gleichstellung durch die Beendigung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu sorgen. (...)