Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von David L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Riemann-Hanewinckel,
in einem Wochenendseminar ausgerichtet von sneep und dem Zentrum für Konfliktforschung der Uni Marburg habe ich mich mit transnationalen Konzernen in Konfliktregionen der Dritten Welt befasst. Unternehmen können in diesen Gesellschaften eine positive Rolle einnehmen, indem sie u.A. wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeitsplätze sowie gegenseitige Interessen und Abhängigkeiten zwischen Konfliktparteien erzeugen. Sie können aber auch zu einer Verschärfung des Konflikts beitragen oder diesen sogar auslösen, indem sie z.B. Konfliktparteien bevorzugen oder durch Umweltverschmutzung der ansässigen Bevölkerung ihre Lebensgrundlage rauben. Ihre Rolle in Konflikten erzeugt für Unternehmen die Aufgabe, in diesen Konflikt im Rahmen ihrer Möglichkeiten transformierend einzugreifen.
In vielen Fällen sind sich Unternehmen im Vorfeld ihrer Investition und auch während ihrer Tätigkeit dieser Nebenwirkungen ihres Handelns allerdings nicht bewusst. Dieses Phänomen wurde bereits in der Entwicklungshilfe beobachtet und deshalb in den letzten Jahren Analysemethoden entwickelt, um Projekten zu helfen, ihre Auswirkungen auf einen Konflikt abzuschätzen und ihn im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu bearbeiten. Das Peace and Conflict Assessment wird bereits bei allen Projekten der staatlichen Entwicklungshilfe, welche in konfliktiven Regionen durchgeführt werden, vorgeschrieben.
Meine Frage an Sie lautet nun, ob die Bundesregierung und die Europäische Union nicht europäischen Unternehmen regulativ, vor dem Beginn von Unternehmungen in Konfliktregionen nach der K-Kennung des BMZ, eine ähnliche Analyse ihrer Auswirkungen auf den Konflikt vorschreiben kann. Dies würde diesen Unternehmen ihre Bedeutung für den Konflikt und ihre Möglichkeiten in diesem aufzeigen. Erhöhen würde sich sich die positive Wirkung von Unternehmen in Konflikten durch eine Rechenschaftspflicht gegenüber staatlicher Entwicklungsbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
David Loew
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,