Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Alexander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
nach der Abstimmung über die Einführung von Internetseiten muss jedem klar sein, das diese Entwicklung nur in einem Überwachungsstaat enden kann. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Wahnsinn vollständig stoppt.
Warum äußern Sie als jugend- und familienpolitisch aktive Politikerin nicht zu diesem Thema? Sie könnten doch sicher einiges zum "gerade rücken" beitragen!
Begründung: Einerseits sind sie in der DDR aufgewachsen und haben sich auch für eine "Wende" eingesetzt, kennen also die Auswirkungen eines Überwachungsstaats. Andererseits wird doch mit diesem Gesetz kein einziges Kind geschützt oder gerettet (wie ja auch alle Experten klar gestellt haben). Nun versteckt sich aber die von der SPD mit getragene Politik hinter einem Placebo-Gesetz ohne das Problem anzugehen, bzw. dafür zu sorgen, dass Exekutive die Verfolgung von solchen Straftaten ernsthaft bekämpft!
Zum Beispiel werden für die Löschung von Bankdaten-Klau-Seiten (Phishing) nur 4 Stunden benötigt, für KiPo-Seiten aber 30 Tage benötigt! (Quelle: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-untaetig.html )
Mit freundlichen Grüßen,
A. Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
möglicherweise verwechseln Sie da etwas. Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,
(...) im Gespräch in meinem Wahlkreisbüro hatte mein Mitarbeiter Ihnen gegenüber sein Unverständnis über die Verfahrensweise der Arbeitsagentur zum Ausdruck gebracht. Er teilte Ihren Eindruck, dass in Ihrem Fall die Mittel der Agentur ohne erkennbaren Nutzen verschwendet werden. (...)