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Christel Riemann-Hanewinckel
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Frage von Henning T. •

Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel!

Vielen Dank für Ihre Antwort zum Einsatz der Bundeswehr im Innern!
Das mit der Verfassungsfeindlichkeit meine ich so: Was zeichnet denn eine Partei aus, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird? Sie hält sich entweder nicht an die Grundsätze in der "Verfassung" (besser gesagt im Grundgesetz) oder sie ändert die Grundsätze einfach. Beides trifft auf die SPD zu. Die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Bankgeheimnis sind durch Hartz IV unterwandert, das Fernmeldegeheimnis durch die Vorratsdatenspeicherung, Männer und Frauen werden sehr wohl diskrimiert, etwa beim Sorgerecht, die Bahnprivatisierung widerspricht GG 87e usw. Der Asylgrundsatz wurde abgeschafft und nun soll das Grundgesetz geändert werden, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Was machen offiziell als verfassungsfeindlich eingestufte Parteien anders als die SPD?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Thielemann,

Ihre Ansicht zu verfassungsfeindlichen Parteien teile ich nicht. Falls Sie zu diesem Thema einen weiteren Austausch möchten, bitte ich Sie, einen Gesprächstermin in meinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Riemann-Hanewinckel