Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel!
Vielen Dank für Ihre Antwort zum Einsatz der Bundeswehr im Innern!
Das mit der Verfassungsfeindlichkeit meine ich so: Was zeichnet denn eine Partei aus, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird? Sie hält sich entweder nicht an die Grundsätze in der "Verfassung" (besser gesagt im Grundgesetz) oder sie ändert die Grundsätze einfach. Beides trifft auf die SPD zu. Die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Bankgeheimnis sind durch Hartz IV unterwandert, das Fernmeldegeheimnis durch die Vorratsdatenspeicherung, Männer und Frauen werden sehr wohl diskrimiert, etwa beim Sorgerecht, die Bahnprivatisierung widerspricht GG 87e usw. Der Asylgrundsatz wurde abgeschafft und nun soll das Grundgesetz geändert werden, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Was machen offiziell als verfassungsfeindlich eingestufte Parteien anders als die SPD?
Sehr geehrter Herr Thielemann,
Ihre Ansicht zu verfassungsfeindlichen Parteien teile ich nicht. Falls Sie zu diesem Thema einen weiteren Austausch möchten, bitte ich Sie, einen Gesprächstermin in meinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,