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Christel Riemann-Hanewinckel
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Frage von Henning T. •

Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die SPD wirft anderen Parteien gerne Verfassungsfeindlichkeit vor. Wie ordnet sich vor diesem Hintergrund die anstehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ein, welche von der großen Koalition im Schatten der Finanzkrise beschlossen wurde?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Thielemann,

den Zusammenhang zwischen einer verfassungsfeindlichen Partei und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kann ich nicht nachvollziehen.

Bei der anstehenden Grundgesetzänderung handelt es sich nicht um einen generellen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung. Der Schutz vor terroristischer und anderer Gewalt ist in Deutschland bei Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden in guten Händen. Das soll auch so bleiben.

Die aktuellen Pläne sehen eine Amtshilfe der Bundeswehr mit militärischen Mitteln zur Gefahrenabwehr vor. Ich stehe diesem Entwurf noch skeptisch gegenüber und warte zunächst einmal die Beratungen dazu ab.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Riemann-Hanewinckel