Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Andrea S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel!
Mich würde mal interessieren wann die (Arbeit), Arbeitnehmer mal belohnt werden? Es kann doch nicht sein das es z.Bsp. für Harz IV Empfänger sämtliche Zuschüsse, Wohngelderhöhungen oder gar Befreiungen gibt?! Zum Bsp., eine Familie mit 3 Kindern, gehen beide voll arbeiten, und das Geld reicht gerade mal bis zum Ende des Monats. Dies ist keine Außnahme. Wir haben keinerlei Vergünstigungen, müssen täglich zur Arbeit fahren, und es bleibt am Ende nichts mehr übrig.Man sollte doch mal anfangen die Arbeit zu belohnen, und nicht diejenigen die zu Hause sind, und keine Lust haben irgend eine Arbeit an zu nehmen.Ich erlebe dies Tagtäglich, da ich selbstständig bin und Arbeitssuchende in Arbeit vermittle.Was sich auch sehr schwierig dar stellt. Ich denke das dies ein großes Problem ist, aber endlich mal Handlungsbedarf besteht?!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,