Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Augustin Ulrich N. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
als parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium arbeiten Sie an der aktuellen Familienpolitik. Ist eine Änderung des derzeitigen Sorgerechts für minderjährige Kinder geplant, die Sie unterstützen?
mit freundlichen Grüßen
Augustin Ulrich Nebert
Sehr geehrter Herr Nebert,
zu Ihrer Frage bezüglich des Sorgerechts möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Sind die Eltern eines Kindes verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Sind die Eltern nicht verheiratet, so kann das Sorgerecht nur auf den Vater (mit-)übertragen werden, wenn die Mutter zustimmt. Dies ist seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.01.2003 den Gesetzgeber verpflichtet, die Auswirkungen dieser Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Dieser Verpflichtung ist die SPD-Bundestagsfraktion durch eine Expertenanhörung nachgekommen. Hier sind viele verschiedene und in unterschiedliche Richtung gehende Lösungen vorgetragen worden. Ein möglicher Ansatz wäre es, die fehlende Zustimmung der Mutter durch ein Gericht ersetzen zu lassen. Jedoch ist eine perfekte und unangreifbare Regelung momentan nicht in Sicht. Aus diesem Grund steht aktuell keine Änderung des Sorgerechts an.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,