Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend Frau Riemann-Hanewinckel,
es stehen einmal wieder Diäten-Erhöhungen an. Nachdem Sie das letzte mal durch Ihre Zustimmung zu den Erhöhungen aufgefallen sind, würde mich Ihre Meinung zur derzeit geplanten Erhöhung interessieren.
Beabsichtigen Sie sich der SPD-Gruppe aus dem Norden anzuschliessen, die in diesem Fall die Schamgrenzen eindeutig überschritten sieht und sich ablehnend verhalten möchte?
Bitte nehmen Sie in Ihrer Antwort Bezug auf die effektiven
Gehaltserhöhungen der Bürger und die politisch verantworteten
Verschwendungen von öffentlichen Mitteln im Bund und in den Kommunen..
Ich denke, dass Ihre Antwort von allgemeinem Interesse ist.
Gruss Michael Lehmann
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
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Sehr geehrter Herr Vogt,