Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Birgit R. bezüglich Recht
Das die Montagsdemos wichtig sind steht ausser Frage. Warum stellen sie sich nicht den Arbeitslosen in ihrer Stadt?
Das unsere Montagsdemos keine öffentlichen Parteiversamlungen der MLPD sind ist wohl jeden der an der demo teilnimmt klar aber die MLPD hat durch ihre Unterstützung der Demos viel an Symphatie gewonnen. Die SPD haben uns Arbeitslose verraten und ihre Glaubwürdigkeit verloren.Es ist eine Schande von einer Arbeiterpartei was die SPD sich geleistet hat. Man wundert sich das nicht mehr Genossen ausgetreten sind. Ich bin froh nicht in einer Partei zu sein die die Arbeiterklasse verraten hat.
Sehr geehrte Frau Reifenstein,
Ich kenne die Probleme und Sorgen von Arbeitslosen aus Halle. Und es gibt zahlreiche Aktivitäten, in denen ich Kontakt zu Arbeitslosen habe. Dazu gehört beispielsweise die Wahlkreissprechstunde, in die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen und Fragen zu mir kommen. Ich habe sehr regelmäßigen Kontakt zur ARGE und erfahre von dort, welche Schwierigkeiten es gibt. Ich kenne verschiedenste Vereine, die die Arbeitslosen unterstützen und gemeinsam sind wir bemüht, die Probleme zu beseitigen. Im Bundestag kann man ebenfalls über meine Mitarbeiterinnen Kontakt zu mir aufnehmen.
Von daher sehe ich es als nicht notwendig an, auch auf den Montagsdemos präsent zu sein. Zumal diese von einer anderen Partei, der MLPD, organisiert werden. Ich bin in vielen Dingen anderer Meinung als die MLPD und ich habe gerade gestern während einer Podiumsdiskussion in der Schöpfkelle e.V. erlebt, dass die MLPD keine faire Diskussion ermöglicht und an anderen Antworten nicht interessiert ist.
Mit freundliche Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,