Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Manfred B. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
am 27. September 1989 sagte der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ihr Parteigenosse, folgendes:
"Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht!" und "Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist reaktionär und hochgradig gefährlich."
Sehen Sie in dieser Haltung eine der Ursachen, dass es mit dem Aufbau Ost nicht richtig vorangeht???
Da ich kein Einzelkandidat für den Wahlkreis Halle (Saale) bin, halte ich es für angebracht, dass Sie dieser wichtigen Frage nicht länger ausweichen.
Sehr geehrter Herr Bartl,
ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen, denn seit 1998 ist es mit dem Aufbau Ost kontinuierlich vorangegangen. Ich will Ihnen einige Beispiele geben: von 1998 bis 2004 ist die gesamtwirtschaftliche Produktivität in Ostdeutschland im produzierenden Gewerbe von 75% auf 85% gestiegen. Die Exportquote im verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau hat sich von 50% im Jahr 1998 auf heute 62,5% erhöht. In den vergangenen drei Jahren wuchs die Industrie um 4,3%, 5,9% und zuletzt 2004 mit beachtlichen 8,8%. Diese Aufwärtsentwicklung zeigt, dass die Wirtschaftsstrukturen in den neuen Ländern stabiler und leistungsfähiger werden.
Neben zahlreichen mittelständischen Investitionen sind auch große Ansiedlungen gelungen, die auf eine ganze Region ausstrahlen. Der Produktionsstart von BMW und die Entscheidung von DHL für Leipzig in diesem Jahr sind Kennzeichen dieser positiven Entwicklung. In Brandenburg setzt BASF auf Erweiterung. Gegenwärtig errichtet AMD ein neues Halbleiterwerk in Dresden, das 2006 eingeweiht wird. Weitere Branchenschwerpunkte etwa in den Bereichen Elektronik, Optik, Chemie kommen hinzu.
Entscheidend für den Mittelstand wird künftig sein, noch stärker als
bisher mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu kooperieren.
Denn neue Arbeitsplätze entstehen dort, wo man etwas besser oder mehr kann als anderswo. Die Instrumente zur Kooperation hat der Bund bereitgestellt: In "Unternehmen Region" werden die Programme zur besseren Kooperation gebündelt. Mit Erfolg: Im Automobilzuliefernetzwerk MAHREG rund um Magdeburg (170 Unternehmen im Netz mit 10.000 Beschäftigten) können wir mittlerweile messen, dass die Beschäftigungsquote um 11 % gestiegen ist.
Um den Aufbau Ost bis zu einer selbst tragenden Entwicklung fortsetzen zu können, braucht es eine verlässliche finanzielle Perspektive: Mit dem Solidarpakt II hat die Bundesregierung gemeinsam mit allen Ländern im Jahr 2001 die Grundlage für die zweite Hälfte des Aufbaus geschaffen. Insgesamt 151 Milliarden Euro stehen den neuen Ländern bis zum Jahr 2019 zur Verfügung, um teilungsbedingte Nachteile abzubauen, die Modernisierung der Infrastruktur im Verkehrswege- und im Städtebau und im Bereich von Forschung und Wissenschaft fortzusetzen und Investitionen zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft weiter zu befördern.
Mit unserem Wahlmanifest setzen wir uns dafür ein, Ostdeutschland auf dem Weg der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter voranzubringen. Wir halten es für unerlässlich, alle wichtigen Aufbauprogramme, wie etwa die Investitionszulage-Ost oder den Stadtumbau Ost fortzusetzen. Gleiches gilt für die Zusagen aus dem Solidarpakt II.
Der Aufbau Ost ist eine Aufgabe von hohem Stellenwert – sein Gelingen entscheidet über die Zukunft des gesamten Landes. Mit dieser Zukunft sollten wir verantwortungsvoll umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,