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Christel Riemann-Hanewinckel
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Frage von Michael H. •

Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Michael H. bezüglich Wirtschaft

Werte Frau Abgeortnete,
bedauerlicherweise haben ich meine Frage vom 30.11.07 nicht konkret genug gestellt. Nun hier direkt.
Welche Gründe liegen im speziellen Fall "Briefträger" vor, daß Sie diesen Beschäftigten 17 Jahre nach der Einigung noch immer nicht das gleiche Geld wie den Kollegen aus der alten BRD zugestehen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Harr,

die unterschiedliche Höhe der Mindestlöhne für Postdienstleister in den alten und den neuen Bundesländern ergibt sich aus dem Tarifabschluss zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste.

Als Abgeordnete hatte ich ebenso wenig wie meine Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Bundestag über den Inhalt dieses Tarifvertrages zu entscheiden. Wir können den Tarifvertrag nur so, wie er ist in das Entsendegesetz aufnehmen und damit für die gesamte Branche verbindlich wirksam machen.
Ich gehe davon aus, dass das sehr schnell geschieht.

In Bezug auf den öffentlichen Dienst des Bundes hoffe ich sehr, dass wir in den kommenden Jahren endlich zu einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes in Ost und West kommen. Das wäre ein Signal für alle anderen.
Und wie Sie ganz richtig bemerken, ist es fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung allerhöchste Zeit dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Riemann-Hanewinckel