Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Michael H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werte Frau Abgeordnete,
Sie haben entgegen der Meinung von 2/3 der Bundesbürger für eine Verlängerung des Kriegseinsatzes von offiziell 3500 deutschen Soldaten sowie von Tornado Flugzeugen in Afghanistan gestimmt.
Die Tatsache, über Jahre hinweg die Überzeugung der Bürger zu übergehen und in den Massenmedien fast nicht zu Wort kommen zu lassen, sondern sich mit massiver Kriegspropaganda zu rechtfertigen, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Wie würden Sie folgende Fragestellung, ohne die üblichen "Freiheit am Hindukush"-Floskeln beantworten: Erhöht nicht in Wahrheit die Provokation von Menschen, die uns nichts getan haben, das Risiko von Anschlägen auf deutschen Boden?
Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
Menschen oder Staaten tragen nicht nur Verantwortung für das, was sie tun, sondern auch für das, was sie unterlassen. Insofern stellt sich die Frage in Afghanistan aus meiner Sicht anders, als Sie sie formulieren.
Die International Security Assistance Force (ISAF) wurde Ende 2001 auf Bitte der afghanischen Regierung geschaffen. Am 20. Dezember 2001 beschloss der UN-Sicherheitsrat ihre Einsetzung und am 22. Dezember 2001 wurde sie erstmals durch den Bundestag mandatiert. Der Auftrag von ISAF lautete damals und lautet auch heute, die demokratisch legitimierte Regierung in Afghanistan bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit ihres Landes zu unterstützen. Das bedeutet auch, militärisch gegen militante regierungsfeindliche Gruppen vorzugehen. Grundsätzlich verfolgt ISAF jedoch keine militärische sondern eine politische Zielsetzung. Im Mittelpunkt steht das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan und seinen Menschen langfristig Hilfestellung beim Aufbau ihres Landes zu geben.
Über die Verlängerung des ISAF-Mandates hat der Deutsche Bundestag zuletzt am 12.10.07 entschieden. Meiner Entscheidung, einer Verlängerung zuzustimmen, ist eine mehrere Monate andauernde intensive Auseinandersetzung mit der Situation in Afghanistan vorangegangen. Seit November 2006 bin ich Mitglied der „Task Force Afghanistan“ der SPD-Bundestagfraktion. Diese Arbeitsgruppe verfolgt das Ziel, das Engagement der Bundesregierung in Afghanistan zu begleiten und kritisch zu bewerten. Erste Ergebnisse unserer Arbeit haben wir in einem Bericht veröffentlicht, den Sie unter www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,8816,00.pdf aus dem Internet herunterladen können. Unser Bericht geht deutlich auch auf die Fehlentwicklungen in Afghanistan ein und hat die Bundesregierung zu entsprechenden Kurskorrekturen aufgefordert.
Unter den zahlreichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern, die wir im Laufe des vergangenen Jahres angehört haben, herrschte Einigkeit darüber, dass der Einsatz der ISAF-Schutztruppe notwendig ist, um ein ausreichend sicheres Umfeld zu schaffen, in dem langfristig Stabilisierung und Entwicklung stattfinden können. Auch durchaus ISAF-kritische Organisationen wie die Welthungerhilfe oder medica mondiale e. V., stimmen dieser Notwendigkeit grundsätzlich zu. Diese Einschätzung und vor allem auch die immer wieder bekräftigte Bitte von Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft, ISAF fortzuführen, haben den maßgeblichen Ausschlag für meine persönliche Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel, MdB
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,