Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Sebastian H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hanewinckel,
am 14.06.2007 haben Sie bei der Abstimmung zur einführung von Mindestlöhnen dagegen gestimmt.
In der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" der SPD wird fast (Wortgleich) das gleiche gefordert.
Sind Ihnen die Löhne in vielen Branchen in Sachsen-Anhalt nicht bekannt?
Ich würde gerne die Gründe Ihrer ablehnenden Haltung diesem Thema gegenüber erfahren.
S.Heene
Sehr geehrter Herr Heene,
Der SPD-Fraktion und auch mir persönlich ist es sehr ernst mit dem Ziel eines allgemeinen Mindestlohnes in Deutschland.
Und gerade weil es uns damit ernst ist, haben wir uns nicht an der von Gysi & Co. inszenierten Show beteiligt. Gysi weiß ganz genau, dass es in Koalitionen üblich ist, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen. Seine Partei (z. Zt. „Die Linke“) weiß das auch und hält sich in den Koalitionen, denen sie in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern angehört, ganz selbstverständlich an diese Regel.
Wir wollen, dass die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes in Deutschland politische Wirklichkeit wird. Deshalb kämpfen wir um tragfähige Mehrheiten dafür im Bundestag und im Bundesrat und haben unsere Mitglieder, unsere politischen Freunde und Verbündeten zu einer Kampagne aufgerufen, die inzwischen auch Wirkung zeigt. Diesen Aufruf abzuschreiben und im Bundestag als Antrag einzubringen, hat mein Fraktionskollege Klaus Brandner in seiner Rede vor dem Plenum des Bundestages zutreffend als „Sandkastenspiele und Mätzchen“ bezeichnet. Ernsthafte Politik ist meist mühsam, braucht Zeit und Überzeugungskraft, oder wie es oft bildhaft umschrieben wird „das Bohren dicker Bretter“.
Ich bin mir übrigens ganz sicher und habe auch in vielen Gesprächen die Erfahrung gemacht, dass die Menschen durchaus den Unterschied zwischen ernsthafter Politik und inszenierter Effekthascherei erkennen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,